Berliner Tageblatt - Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erzielten am Mittwochmorgen nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung zum Haushalt 2024. In diesem gab es infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine zweistellige Milliardenlücke.

Vieles vor allem in der Wirtschaft hänge vom Haushalt ab und es brauche für alle Planungssicherheit, sagte Paus. "Deshalb sind wir alle sehr froh, dass es diesen Durchbruch jetzt gibt."

Paus ging nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben werde. Das Projekt sei im parlamentarischen Beratungsverfahren. "Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte."

Eine Verschiebung des Anfang 2025 geplanten Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, betonte Paus. Dass die Bundesregierung eine Stellungnahme zu einer möglichen Verschiebung herausgegeben hatte, habe keine haushaltstechnischen Gründe. Arbeitsagentur und Bundesrat hätten das Ministerium aufgefordert, über den Zeitplan nachzudenken. Nun gebe es Gespräche mit der Arbeitsagentur, "wie wir gut und sicher und schnell die Kindergrundsicherung an den Start bringen".

Die Ministerin geht zudem davon aus, dass sich beim Elterngeld an den neu angeregten Obergrenzen von 200.000 Euro und dann 175.000 Euro nichts ändern wird. "Meines Wissens gibt es dazu keine neuen Entwicklungen, keine Änderungen."

J.Bergmann--BTB