Berliner Tageblatt - Frankreichs Innenminister zuversichtlich mit Blick auf Einwanderungsgesetz

Der Parteichef der Republikaner, Eric Ciotti, fordert zudem ein Versprechen der Regierung, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend einen vom Senat verschärften Text zu dem Einwanderungsgesetz komplett abgeschmettert. Den Antrag dazu hatten die Grünen gestellt. Aus unterschiedlichen Gründen unterstützten diesen sowohl die linke als auch die rechte und rechtspopulistische Opposition.

Als Konsequenz sollte der Vermittlungsausschuss mit Abgeordneten aller Lager und beider Kammern einen Ausweg finden. Dieser könnte bereits am Dienstag endgültig verabschiedet werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Mitglieder des Ausschusses dazu aufgerufen, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (...) und wir verteidigen unseren ausgewogenen Text."

Macron hatte das Ziel ausgegeben, ein ausgewogenes Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, das Bleiberecht erhalten sollen.

I.Meyer--BTB