Berliner Tageblatt - Einigung im Handelsstreit: EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt

Trump hatte 2018 Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU und weiteren Staaten verhängt. Mit Joe Biden im Weißen Haus war der Streit 2021 vorerst beigelegt und die Zölle ausgesetzt worden, allerdings unter Vorbehalt des Abschlusses eines EU-US-Abkommens für den Stahl- und Aluminiumsektor. Die Frist dafür läuft Ende des Jahres aus.

Mit der Einigung bleiben die Zölle nun bis März 2025 ausgesetzt. Europäische Exporteure sparen so nach Angaben der Kommission pro Jahr insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro Zollgebühren. Die Entscheidung sorge für Stabilität bei den Unternehmen, schrieb der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im Onlinedienst X. Die EU setze die Verhandlungen für eine "vollständige und dauerhafte Abschaffung der 232-Zölle aus der Trump-Ära" fort, erklärte Dombrovskis.

Trump hatte der EU unfairen Wettbewerb vorgeworfen, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA verschlechterten sich massiv. Brüssel reagierte auf die US-Strafzölle mit Gegenzöllen auf Waren aus Übersee. Mit Bidens Amtsantritt entspannte sich das Verhältnis. Trumps America-First-Ansatz spiegelt sich allerdings auch in Bidens Wirtschaftspolitik wider.

Das hunderte Milliarden schwere Subventionsprogramm der US-Regierung, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), knüpft die massiven staatlichen Hilfen vielfach an Produktionsstätten und Rohstoffbezug in den USA. So sind EU-Hersteller von Elektroautos ausgeschlossen, wenn sie nicht einen bestimmten Prozentsatz der Grundstoffe für die Batterien von den USA oder deren Freihandelspartnern beziehen. Brüssel hofft auf ein Abkommen, das EU-Autoherstellern Zugang zu den IRA-Subventionen ermöglichen würde.

J.Horn--BTB