Berliner Tageblatt - Vermittlungsausschuss ringt um französisches Einwanderungsgesetz

Der Vermittlungsausschuss, an dem Abgeordnete aller Lager und beider Kammern beteiligt sind, hatte am Vorabend bis nach Mitternacht getagt, war aber nicht zu einer Einigung gekommen.

Borne hatte dem rechten Lager bereits eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die Senatoren wollten die medizinische Versorgung für Migranten vollständig abschaffen und durch eine reine Notfallhilfe ersetzten. Republikaner-Parteichef Eric Ciotti forderte zudem ein Versprechen der Regierung, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich weiter zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung möglich sei. Diese werde jedoch "nicht zu jedem Preis" erfolgen.. Die Regierung wolle "einen Unterschied machen zwischen Migranten, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten", sagte Darmanin dem Sender LCI.

Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend einen vom Senat verschärften Text zum Einwanderungsgesetz abgewiesen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Mitglieder des Ausschusses daraufhin dazu aufgerufen, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen.

Macron hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, ein "ausgewogenes" Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten.

S.Keller--BTB