Berliner Tageblatt - Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter - Ukraine Hauptabnehmer

Mit 7,7 Milliarden Euro - das sind 92,2 Prozent des Wertes aller 2022 genehmigten Exportgüter - ging der Großteil an Bündnispartner in EU und Nato sowie an die Ukraine. Die Bundesregierung erlaubte allein in die Ukraine Ausfuhren im Wert von 2,25 Milliarden Euro. Das osteuropäische Land ist damit der größte Abnehmer der 2022 genehmigten Rüstungsexporte. Danach folgen die Niederlande mit 1,83 Milliarden Euro und die USA mit 864,5 Millionen Euro.

Den größten Wert der Ausfuhrgenehmigungen an die Ukraine machten 2022 mit 38 Prozent Raketen, Flugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme sowie Minen aus. Außerdem wurden gepanzerte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Mörser und Panzerabwehrwaffen genehmigt. Für die Niederlande wurde vor allem die Lieferung von Munition oder Munitionsteile für Gewehre, Maschinengewehre, Kanonen, Pistolen, Haubitzen und Mörser freigegeben.

Die genehmigten Ausfuhren in alle anderen Drittländern machen nur noch 7,8 Prozent aus - deutlich weniger als im Vorjahr, als zum Beispiel Genehmigungen an Ägypten mit 4,34 Milliarden Euro einen wesentlichen Anteil hatten. Dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftverteidigung. 2022 wurden nur noch Ausfuhren im Wert von 28 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt.

"Der fortdauernden Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung kam in 2022 und kommt auch weiterhin höchste Priorität zu", sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Die Bundesregierung setze zudem "klare Zeichen für Lieferungen an Bündnispartner, die sie jüngst durch die Einführung von Verfahrensvereinfachungen deutlich beschleunigt hat, während die übrigen Drittländer im Einklang mit den Politischen Grundsätzen restriktiv behandelt werden", sagte Giegold weiter.

Die formelle Entscheidung über Waffenausfuhren liegt beim Bundessicherheitsrat. In dem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einige Minister vertreten, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP).

R.Adler--BTB