Berliner Tageblatt - Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

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Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit
Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums. Grundsätzlich sehe die Mehrheit im Sachverständigenrat Grimms Nominierung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy "als Auszeichnung", teilten die vier anderen Mitglieder am Mittwoch mit. Jedoch: "Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen."

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Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding erklärten, dass das Sachverständigenratsgesetz von 1963 die Wahl eines Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat zwar nicht ausschließe. Die Regeln seien dabei darauf angelegt, "die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates von der Politik und von Wirtschaftsverbänden zu gewährleisten". Jedoch habe die Sensibilisierung für Compliance-Themen zugenommen und nehme "einen größeren Stellenwert ein als beispielsweise noch vor zehn oder 15 Jahren".

Daher seien die vier übrigen Ratsmitglieder besorgt, dass die Personalie "die Wahrnehmung des Rates als unabhängiges Beratungsgremium beeinträchtigen könnte", hieß es weiter. Die befürchteten Interessenkonflikte "berühren die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen".

Medienberichten zufolge legten die vier Mitglieder Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe, wenn sie den Posten bei Siemens Energy antritt. "Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG) für eines der beiden Mandate zu entscheiden", zitierte das Portal Table.Media aus einer E-Mail, die demnach auch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging. Auch Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser sei auf mögliche Probleme hingewiesen worden.

H.Seidel--BTB