Berliner Tageblatt - Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für "Reformbooster" - Verbände fordern mehr Tempo

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Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für "Reformbooster" - Verbände fordern mehr Tempo
Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für "Reformbooster" - Verbände fordern mehr Tempo / Foto: © AFP

Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für "Reformbooster" - Verbände fordern mehr Tempo

Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Besonders im Fokus stehen dabei aus Sicht des Vizekanzlers die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Opposition und Wirtschaftsverbänden gehen die bisherigen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.

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Für 2024 wird für die deutsche Wirtschaft laut dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um lediglich 0,2 Prozent erwartet. Das ist deutlich weniger als in der Herbstprojektion angenommen: Im Oktober war die Bundesregierung noch von einem möglichen BIP-Wachstum um 1,3 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.

"Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft", konstatierte Habeck und führte dies auf "eine ganze Reihe an Ursachen" zurück. "Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist", erklärte er.

Zudem habe die Bekämpfung der Inflation "zu hohen Zinsen geführt, was sich negativ auf die Investitionen der Unternehmen auswirkt". Bei der Inflation wird laut Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr indes ein deutlicher Rückgang erwartet. Die Teuerung schwächt sich demnach auf 2,8 Prozent ab; 2023 hatte die Inflationsrate bei 5,9 Prozent gelegen.

Die Inflation sei "gezähmt", betonte Habeck. "Die Lohnzuwächse sind spürbar und werden in diesem Jahr oberhalb der Inflationsrate liegen", fügte er hinzu. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer haben endlich auch real wieder mehr Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft steigt." Neue Rekordzahlen bei der Beschäftigung sowie beim Zubau und Anteil von Erneuerbaren Energien seien außerdem wichtige Hoffnungszeichen.

Dennoch sei die Wirtschaft in "schwerem Fahrwasser", erklärte Habeck weiter und verwies auch darauf, dass knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine der Krieg weiter auf der deutschen Wirtschaft laste. Außerdem leide die Bundesrepublik unter "strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut" hätten und nun einen "Reformbooster" erforderlich machten.

"Die größte Herausforderung für Deutschland ist der Arbeitskräftemangel", erklärte Habeck. "Wir brauchen alles Wissen und Können, alle Hände und Köpfe, alle Talente und Fähigkeiten." Auf einer Pressekonferenz in Berlin hob er hervor, dass es "ja jetzt schon" 700.000 gemeldete offene Stellen gebe. Diese Lücke werde sich künftig noch vergrößern und damit das potenziell erreichbare Wirtschaftswachstum für die Bundesrepublik weiter absenken.

Ein großes Investitionshemmnis ist aus Habecks Sicht zudem die Bürokratie, die für Unternehmen "zur Qual" geworden sei. Erste Schritte beim Bürokratieabbau seien gemacht. "Aber es kann nur ein Anfang sein", betonte der Vizekanzler. Wichtig sei außerdem, Investitionen zu stärken.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, forderte, dass "wirksame Sofortmaßnahmen zur Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandortes ergriffen werden". Stattdessen führe die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung "zur Nichtentscheidung".

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte ein "verlässliches, deutliches Aufbruchssignal, mit dem eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik eingeläutet wird". Nötig seien "dringend Impulse für mehr Investitionen", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes könnte die Politik zeigen, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat."

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält die im Jahreswirtschaftsbericht aufgelisteten Maßnahmen für unzureichend. "Es fehlt weiterhin der Befreiungsschlag, eine mutige und umfassende Agenda, die uns in Sachen Wettbewerbsfähigkeit wieder an die internationale Spitze bringt", teilte VDA-Präsidentin Hildegard Müller mit.

Die Umweltschutzorganisation WWF mahnte hingegen eine Reform der Schuldenbremse an. Diese müsse "massive Investitionen in unsere Infrastruktur und den Klimaschutz" ermöglichen, ohne künftige Generationen finanziell zu überfordern.

P.Anderson--BTB