Berliner Tageblatt - Union fordert umfassende Aufklärung zu Abhöraffäre und pocht auf Taurus-Lieferung

Es müsse geklärt werden, warum Einschätzungen der Luftwaffe-Experten den Kanzler nicht erreicht hätten oder Scholz sie "in den Wind geschlagen" und "sich aus anderen Gründen gegen Taurus entschieden" habe, sagte Hahn, der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, in der ARD. Aus den in Russland veröffentlichten Abhörprotokollen zum Gespräch der Luftwaffenoffiziere gehe hervor, dass es keine deutschen Soldaten in der Ukraine brauche, um Taurus dort einzusetzen. Damit gebe es auch keine Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Es sei "sehr klar geworden (...), dass wir Opfer eines Informationskrieges hier geworden sind", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Abhöraktion. Es müsse sehr ernst genommen werden, dass Putin Deutschland destabilisieren wolle.

Mit Blick auf die Ablehnung der Taurus-Lieferung durch Kanzler Scholz sagte Klingbeil, es gebe keine Zweifel daran, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Die Bundesrepublik sei der mit Abstand größte europäische Unterstützer der Ukraine.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, es gebe aus Sicht des Kanzlers keinen neuen Stand zu Taurus. "Die Entscheidung steht", sagte er mit Blick auf die von Scholz abgelehnte Lieferung. Scholz habe "klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte".

Die Union will am Donnerstag im Bundestag mit einem weiteren Antrag zur Lieferung von Taurus erneut Druck auf die Regierung aufbauen. Er verlangt, "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte die wiederholten Anträge der Union zu Taurus. "Ich appelliere an die CDU: Man muss aufpassen, dass dieses ernsthafte Thema nicht zur Posse verkommt, indem man es jede Woche aufsetzt", sagte sie in Berlin. Strack-Zimmermann ist Befürworterin der Taurus-Lieferung und hatte im Bundestag bereits im Februar für einen entsprechenden Antrag der Union gestimmt, der aber insgesamt abgelehnt wurde.

Gegenüber einem zuletzt erneuten diskutierten Ringtausch äußerte sich Strack-Zimmermann skeptisch. Dieser sei "der Ernsthaftigkeit der Lage nicht angemessen", sagte sie. Bei einem Ringtausch bekäme Großbritannien Taurus-Flugkörper aus Bundeswehr-Beständen und könnte im Gegenzug ähnliche Waffen vom Typ Storm Shadow in die Ukraine liefern.

Der Unionspolitiker Hahn bezeichnete das Ringtausch-Verfahren als Zeichen der Zögerlichkeit. Er führe dazu, dass die Ukraine "nur die Hälfte" der möglichen Marschflugkörper bekomme - und zudem "auch noch schlechtere", weil die Reichweite von Storm Shadow deutlich geringer ist als die von Taurus.

CDU-Chef Friedrich Merz nannte seinerseits die Ringtausch-Möglichkeit "die zweitbeste Lösung". Er verstehe aber auch nicht die Erwägungen dahinter. "Das ist so ein bisschen 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntagabend in der ARD den Ringtausch als "Option" bezeichnet, Grünen-Chef Omid Nouripour forderte am Montag eine rasche Prüfung dieser Möglichkeit.

Erneut in die Diskussion war das Verfahren durch ein Interview der "Süddeutschen Zeitung" mit dem britischen Außenminister David Cameron gekommen. Er sagte auf eine Frage nach dem Ringtausch, Großbritannien sei bereit, sich "alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen".

M.Furrer--BTB