Berliner Tageblatt - Beschäftigte bei Uber und Co. sollen in der EU mehr Rechte erhalten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Einigung. "Scheinselbständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen werden so zurückgedrängt", sagte er "Politico". "Das ist gut für die Beschäftigten." Nach belgischen Angaben könnten davon mehr als 28 Millionen Menschen in der EU profitieren.

Deutschland musste sich bei der Abstimmung enthalten, da der Koalitionspartner FDP Bedenken angemeldet hatte. Auch Frankreich stimmte nicht für die neuen Regeln.

Die beiden großen Mitgliedsländer wurden jedoch überstimmt, weil Estland laut Diplomaten im letzten Moment seine Haltung zu dem Gesetz änderte. Damit wurde die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten erreicht, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. Auch die Zustimmung des Europaparlaments ist noch erforderlich.

Heil erklärte mit Blick auf die FDP-Bedenken, das neue Gesetz bringe "Rechtssicherheit für die Unternehmen". Denn die Richtlinie sehe erstmals "EU-weite Regelungen für den Einsatz automatisierter Überwachungssysteme in der Arbeitswelt" vor.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbständig und damit nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.

C.Kovalenko--BTB