Berliner Tageblatt - Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 um 77,4 Milliarden Euro gestiegen

Zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Sozialversicherung und Extrahaushalte. Ein Grund für den Anstieg war den Statistikern zufolge eine neue Berechnungsweise: Seit dem zweiten Quartal 2023 werden die Schulden der öffentlichen Verkehrsunternehmen im Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung einbezogen. Ohne Einbeziehung wäre der Schuldenstand zum Jahresende 2023 gegenüber dem Vorjahresende lediglich um 2,9 Prozent auf 2436,4 Milliarden Euro gestiegen - und läge damit um neun Milliarden Euro niedriger.

Die Schulden des Bundes stiegen bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 Prozent oder 76 Milliarden Euro. Grund dafür war vor allem ein erhöhter Finanzierungsbedarf als Folge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie stieg um 41,5 Milliarden Euro oder 137,4 Prozent auf 71,7 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen wurde zum Jahresende 2023 aufgelöst.

Demgegenüber sank die Verschuldung des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona um 15,5 Milliarden Euro auf 36,9 Milliarden Euro. Das Sondervermögen Bundeswehr war mit 5,8 Milliarden Euro verschuldet.

Die Länder konnten laut den Statistikern Schulden abbauen. Ihre Verschuldung lag Ende 2023 bei 595,4 Milliarden Euro. Das waren 1,9 Prozent oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022. Gegenüber dem vorangegangenen Quartal verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,5 Prozent oder drei Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden zum Jahresende 2023 auf 592,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Am stärksten gingen die Schulden in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Niedersachsen zurück - um 13,1 beziehungsweise 8,7 und 6,2 Prozent. Den stärksten Schuldenanstieg gab es hingegen in Brandenburg mit sechs Prozent. Dahinter folgten Sachsen mit 4,1 Prozent und Hessen mit 2,7 Prozent.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm hingegen zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 9,1 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,4 Prozent oder 2,1 Milliarden Euro. Auch hier läge die Verschuldung ohne Berücksichtigung der ÖPNV-Unternehmen etwas niedriger - und zwar bei 147,5 Milliarden Euro.

Den höchsten Anstieg wiesen die Gemeinden in Baden-Württemberg mit 14,5 Prozent auf. Dahinter folgten Sachsen und Bayern - mit 14,4 Prozent und 13,8 Prozent. In Brandenburg und im Saarland sank die Verschuldung der Gemeinden jeweils um 4,3 Prozent. Die Sozialversicherung wies 22,3 Millionen Euro Schulden auf - 0,7 Millionen Euro mehr als Ende 2022.

C.Meier--BTB