Berliner Tageblatt - FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung für unrealistisch

Jensen reagiert damit auf ein Interview der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in der "Rheinischen Post". Darin hatte Paus die geplanten 5000 neuen Behördenstellen für die Auszahlung der Leistung mit einer "Bürokratieentlastung für die Bürger" und einer "Bringschuld des Staates" begründet.

Diese Äußerungen ließen sie "ratlos zurück", sagte Jensen. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen "meilenweit vom Koalitionsziel entfernt". Dieses habe darin bestanden, "bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen".

Die Koalition hatte sich im vergangenen Sommer im Grundsatz auf die Kindergrundsicherung geeinigt, viele Details sind aber noch offen. Bisher ist geplant, dass das Gesetz 2025 in Kraft treten soll - an diesem Zeitplan gibt es inzwischen allerdings auch koalitionsintern Zweifel.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass bisherige Leistungen wie das Kindergeld oder der Kinderzuschlag für ärmere Familien gebündelt und das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die Ampel-Regierung will so Kinderarmut effektiver bekämpfen. In der Koalition haben sich vor allem die Grünen für die Kindergrundsicherung stark gemacht.

I.Meyer--BTB