Berliner Tageblatt - Umweltgruppen gegen Ölkonzern Shell: Berufungsprozess beginnt in den Niederlanden

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Umweltgruppen gegen Ölkonzern Shell: Berufungsprozess beginnt in den Niederlanden
Umweltgruppen gegen Ölkonzern Shell: Berufungsprozess beginnt in den Niederlanden / Foto: © AFP

Umweltgruppen gegen Ölkonzern Shell: Berufungsprozess beginnt in den Niederlanden

In Den Haag in den Niederlanden hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen ein Urteil begonnen, das den Ölkonzern Shell zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Klimaschützer hatten im Mai 2021 einen historischen Erfolg gegen Shell erzielt, ein Haager Gericht verpflichtete das Unternehmen und seine Zulieferer dazu, die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent verglichen mit dem Jahr 2019 zu reduzieren. Shell legte Berufung ein.

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Ein Urteil gegen einen einzelnen Konzern sei "nicht effektiv" im Kampf gegen den Klimawandel, hatte das niederländisch-britische Unternehmen damals kritisiert. Geklagt hatten sieben Umweltschutzgruppen, die von über 17.000 niederländischen Bürgern als Nebenkläger unterstützt wurden. Der Prozess wurde daher auch "Das Volk gegen Shell" genannt. Erreichen wollen sie, dass der Ölkonzern die im Pariser Abkommen formulierten Klimaschutzziele einhält.

Der Vorsitzende der Umweltschutzgruppe Milieudefensie, Donald Pols, sagte am Dienstag vor Beginn der Verhandlung: "Wir sind sehr zuversichtlich." Milieudefensie habe mehr als zwei Jahre "auf diesen Moment hingearbeitet". Die Berufungsverhandlung ist auf vier Tage angesetzt.

Eine neue Studie zeige, dass Shell in den kommenden Jahrzehnten weiterhin Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasförderprojekte investieren werde, erklärte Milieudefensie. Shell habe bereits 20 solcher Projekte beschlossen, sechs davon im vergangenen Jahr.

Milieudefensie-Anwalt Roger Cox sagte, die wissenschaftliche Fundierung für die Klage gegen Shell habe sich noch erhärtet. "Vor Gericht zählen Fakten. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die Richter erneut überzeugen können, dass Shell im Rahmen der internationalen Klimaabkommen handeln muss."

Auch Shell äußerte sich vor Beginn des Verfahrens. Ein Zivilrichter sei "einfach nicht befugt zu Urteilen, die nationale und politische Folgen haben", sagte Anwalt Daan Lunsingh Scheurleer AFP. Der Niederlande-Chef von Shell, Frans Everts, versicherte, das Unternehmen halte "dringendes Handeln für den Klimaschutz für erforderlich". Die Gerichtsverhandlung sei aber nicht der richtige Weg dorthin.

Sollte das in erster Instanz gefällte Urteil bestätigt werden, werde es "weitreichende Folgen" für niederländische Unternehmen, Arbeitsplätze und das Investitionsklima im Land haben, warnte Shell. Das Berufungsurteil wird in den kommenden drei Monaten erwartet.

E.Schubert--BTB