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Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen
China hat die von der EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen wegen staatlicher Subventionen scharf kritisiert. Die Welt sei besorgt über die "zunehmenden protektionistischen Tendenzen der Europäischen Union", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. China sehe die Brüsseler Ermittlungen als "diskriminierende Maßnahmen seitens Europa gegen chinesische Unternehmen und die Industrie".
Brüssel hatte am Dienstag wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender staatlicher Subventionen eine neue Untersuchung gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten eingeleitet. Untersucht würden die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien, teilte die EU-Kommission mit. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warf China dabei vor, mit massiven staatlichen Subventionen den Wettbewerb auf dem EU-Markt zu verzerren, zum Nachteil europäischer Unternehmen.
Die EU prüft bereits chinesische Subventionen für Solarhersteller, Elektroautos und Züge. Chinesische Windturbinen werden in Europa nach Angaben des europäischen Herstellerverbands WindEurope zu Preisen angeboten, die 50 Prozent unterhalb von in der EU hergestellten Produkten liegen. Das gehe nicht ohne "ungerechte" staatliche Subventionen.
Die Sprecherin des chinesischen Außenamts warf ihrerseits der EU Protektionismus vor und forderte Europa auf, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation sowie an geltende Marktprinzipien zu halten. China werde "entschieden die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schützen".
M.Ouellet--BTB
