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"FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant nach einem Pressebericht, die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybride schneller zu beenden als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen am 31. Dezember 2022 enden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne).
"Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, die Förderung von 2023 an von der elektrischen Mindestreichweite abhängig zu machen.
Der Entwurf für eine Reform der Umweltbonus-Richtlinie sieht laut "FAZ" darüber hinaus vor, dass für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge der Bundeszuschuss schrittweise sinken soll. Für 2023 seien noch 4000 Euro vorgesehen, für 2024 und 2025 3000 Euro. Zudem solle ein "Förderdeckel" bei einem Gesamtfahrzeugpreis von 65 .000 Euro eingezogen werden, "um bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen weiterhin eine soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten".
Die Mindesthaltedauer bei der Elektroauto-Förderung soll wie angekündigt von sechs auf zwölf Monate steigen. Das Ministerium hatte im Februar dazu darauf verwiesen, dass zahlreiche E-Autos nach Ablauf der bisherigen Mindesthaltedauer ins Ausland verkauft werden. Wer künftig nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung zurückzahlen. Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) sind laut "FAZ" noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt.
C.Kovalenko--BTB