Berliner Tageblatt - Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten

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Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten
Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten / Foto: © AFP

Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper verzichtet eigenen Angaben zufolge nach Kritik auf den gut bezahlten EU-Posten des Mittelstandsbeauftragten. "So wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen", sagte Pieper dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montagabend mit Blick auf Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

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Breton hatte ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit in einem Brief Bedenken über die "Transparenz und Unvoreingenommenheit" bei der Ernennung des Parteifreundes von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Dass ausgerechnet der für Mittelstand und Bürokratieabbau verantwortliche Kommissar das Verfahren in Frage stelle, sei "schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert", fuhr Pieper nun im "Handelsblatt" fort.

Von der Leyens Sprecher Eric Mamer erklärte, die Entscheidung Piepers werde respektiert und bedauert. Es sei beschlossen worden, die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens für den Posten bis nach der Europawahl im Juni auszusetzen.

Pieper hatte seinen Vertrag am 31. März unterzeichnet und sollte sein Amt am Dienstag antreten. Er hätte direkt an von der Leyen und Breton berichten sollen. Die Stelle in der Besoldungsstufe AD15 entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.

In der vergangenen Woche hatte das Europaparlament von der Leyen aufgerufen, die Ernennung von Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen, ihr wurde "Günstlingswirtschaft" vorgeworfen. Ein Kommissionssprecher hatte erklärt, Pieper sei der beste Bewerber gewesen.

J.Fankhauser--BTB