- Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten
- Erster öffentlicher Auftritt von Charles III. nach Krebsdiagnose
- Verhandlungen zu pro-palästinensischem Protest erfolglos: Uni in New York suspendiert Studenten
- Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus
- Deutsche WM-Chancen steigen: USA/Mexiko aus dem Rennen
- Ter Stegen im 408. Spiel mit dickem Patzer
- Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle
- NFL: Swift-Freund Kelce verlängert bei den Chiefs
- Verschärfte Lage an New Yorker Uni: Gespräche mit Protestierenden geplatzt
- Streit um Online-Botschaften: Tesla-Chef Musk scheitert vor oberstem US-Gericht
- Filmstar Depardieu muss wegen Vorwürfen sexueller Gewalt vor Gericht
- US-Regierung: Menschenrechtsverstöße durch israelische Truppen im Westjordanland
- Sieger Nadal mit erstem Satzverlust in Madrid
- Bergbau-Konzerne bieten Milliarden-Entschädigung wegen Dammbruch in Brasilien an
- Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
- Ancelotti: "Fantastische Erinnerungen" an München
- Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg
- Gespräche zwischen Columbia University und Protestierenden geplatzt
- Verschwundener Arian: Polizei sucht nur noch "anlassbezogen"
- Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt
- Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
- Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar
- Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
- Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen
- Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform
- Buchmann nicht im Giro-Team: "Enttäuschung und Frustration"
- Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei
- Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel
- Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
- Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen
- Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau
- Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
- Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe
- Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
- Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
- Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf
- Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken
- Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
- Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag
- Verschwundener Arian: Bislang Fläche von mehr als 2000 Fußballfeldern abgesucht
- Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"
- Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort
- In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
- Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet
- Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
- Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
- Krankenkasse: Großteil von Rückenoperationen unnötig
- Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
- 45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim
- Tuchel: Viele Fragezeichen vor Real-Klassiker
Länder fordern sichere Finanzierung für Deutschlandticket bis 2036
Die Bundesländer fordern die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2036: Angestrebt werde eine "Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026", zitierte der "Tagesspiegel" aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch begann. Preiserhöhungen sind demnach möglich.
Die Beschlussvorlage wurde von Nordrhein-Westfalen erstellt, der dortige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat derzeit den Vorsitz der Konferenz inne. In dem Papier heißt es laut Bericht, der Zuschuss von Bund und Ländern solle bei je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt werden - dafür solle es regelmäßige Preiserhöhungen bei dem Ticket geben.
"Der Verkaufspreis für das Deutschlandticket wird regelmäßig geprüft und so fortgeschrieben und festgesetzt, dass der derzeit fixierte, jeweils hälftige Zuschuss von Bund und Ländern in Höhe von insgesamt maximal drei Milliarden Euro per annum auf Basis der Vorausschau zur Deckung des Fehlbetrags aus dem Ticket ausreichend ist", zitierte der "Tagesspiegel" aus den Eckpunkten zur nachhaltigen Finanzierung des Deutschlandtickets.
Zugleich wird in dem Papier eingeräumt, dass eine Deckelung der Zuschüsse eine "erhebliche Preisdynamik mit der Folge von nicht nachfragegerechten Preisen für das Deutschlandticket in Gang setzen kann". Eine Abweichung von der "Regelfortschreibung des Ticketpreises" ist demnach möglich, wenn Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz einen höheren Zuschuss beschließen.
Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023 zum Preis von 49 Euro im Monat. Bund und Länder zahlen für die finanziellen Ausfälle der Verkehrsunternehmen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im Januar einigte sich die Verkehrsministerkonferenz darauf, dass der Preis 2024 bei 49 Euro bleibt.
Die FDP-Politikerin Carina Konrad sagte AFP, es sei "ein gutes Signal", dass sich die Bundesländer langfristig klar zum Deutschlandticket bekennen. Sie müssten nun aber auch "ihre Hausaufgaben machen und ineffiziente Strukturen aufbrechen". Das Bereitstellen eines sicheren, bezahlbaren und sauberen Nahverkehrs sei Länderaufgabe. "Der Bund übererfüllt bereits seinen Beitrag und stellt Milliardensummen bereit."
Die Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, forderte die Verkehrsminister auf, "das 49-Euro-Ticket um ein kostenloses Sozialticket zu ergänzen". Darüber hinaus müssen "konkrete Schritte für einen grundsätzlich kostenlosen Nahverkehr eingeleitet und der ÖPNV massiv ausgebaut werden", sagte sie AFP.
Der Städtetag warnte unterdessen vor massiven Einschränkungen im Nahverkehr wegen Geldmangels. Es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der "Rheinischen Post". Die Städte wollten in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. "Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus."
Die Kosten dafür lägen verschiedenen Gutachten zufolge bei 40 und 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr sei jedoch "nicht einmal das momentane Niveau zu halten".
Die Verkehrsministerkonferenz begann am Mittwoch in Münster und dauert bis Donnerstag. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte dabei auch eine Stärkung des Fußverkehrs. "Zufußgehen ist nachhaltig, hält gesund und ist die sozialste Form von Mobilität", erklärte der VCD. Die Politik jedoch behandle das Thema stiefmütterlich und müsse sich etwa um gute Fußwege, ausreichende Ampelphasen und Übergänge sowie Bänke zum Ausruhen kümmern.
S.Keller--BTB