Berliner Tageblatt - Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln

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Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln
Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln / Foto: © AFP

Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln

In der Debatte um Reformen für die schwächelnde europäische Wirtschaft befürchten kleine EU-Staaten Nachteile durch einheitliche Regeln für den Finanzmarkt. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und ihr irischer Amtskollege Simon Harris etwa sprachen sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gegen eine Anpassung der Steuersysteme aus. Auch Luxemburg meldete mit Blick auf eine geplante gemeinsame Erklärung zur Finanzmarktreform weiteren Gesprächsbedarf an.

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"Als kleines Land haben wir nicht viele Wettbewerbsvorteile", erklärte Kallas. Dazu gehöre ein "sehr kompetitives Steuersystem", das die EU Estland nicht "wegnehmen" dürfe. Es gebe "breite Bedenken" gegen eine Vereinheitlichung des Steuerrechts für Unternehmen, betonte auch Irlands Regierungschef Harris.

Die Staats- und Regierungschefs diskutieren bei ihrem Treffen in Brüssel Reformen für den Finanzmarkt, die für größere private und öffentliche Investitionen in der EU sorgen sollen. Bislang gelten in den 27 EU-Ländern unterschiedliche Regeln für die Besteuerung und das Insolvenzrecht von Unternehmen. Investitionen über Grenzen hinweg sind deshalb häufig kompliziert.

Die kleineren EU-Staaten befürchten dadurch auch noch umfangreichere staatliche Hilfen für Unternehmen in großen Ländern wie Deutschland und Frankreich. "Das Rennen um Subventionen, in dem Staaten Subventionen zahlen und wir miteinander konkurrieren, ist schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit", sagte Estlands Regierungschefin Kallas weiter.

Umstritten ist auch eine Zentralisierung der Überwachung der Finanzmärkte bei der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA mit Sitz in Paris, wie sie Frankreich vorschlägt. Staaten wie Luxemburg sind dagegen: "Wir müssen vermeiden, dass wir alles überbürokratisieren, überregulieren und auch überzentralisieren", sagte Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden. "Nicht alles, was im Vorschlag der Schlussfolgerung steht, findet unsere Zustimmung."

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs soll zudem Italiens ehemaliger Regierungschef Enrico Letta einen Bericht vorstellen, in dem er neben einem EU-weiten Kapitalmarkt einheitliche Regeln in den Bereichen Energie und Telekommunikation vorschlägt. Auf diesen Märkten gebe es "seit Jahren" Hindernisse für Unternehmen. "Wir haben keine Zeit zu verschwenden", warnte Letta mit Blick auf den Wettbewerb mit den USA und China.

R.Adler--BTB