- Alcaraz scheitert in Madrid - Sinner steigt aus
- Baerbock würdigt Australien und Neuseeland als Partner gegen Russland
- "Revolutionäre 1. Mai-Demo" mit tausenden Teilnehmern in Berlin gestartet
- Belgier Van Gils gewinnt Radklassiker Eschborn-Frankfurt
- Tausende Fans gedenken Senna und Ratzenberger
- Zwei Jahre nach dem Aufstieg: Alba-Frauen erstmals Meister
- Umfrage sieht Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen bei 16 Prozent
- Mehr als 200 Festnahmen bei Mai-Demonstrationen in Istanbul
- Linke Demonstrationen zu 1. Mai beginnen - teilweiser Abbruch in Stuttgart
- J&J will 6,5 Milliarden Dollar wegen angeblich asbesthaltigen Babypuders zahlen
- Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen
- Sicherheitskräfte gehen gegen pro-palästinensische Demonstranten an US-Unis vor
- Linke Demonstration in Stuttgart nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst
- Entscheidungsfindung zu Atomausstieg: Habeck will Akten zur Verfügung stellen
- Anhänger von Maiwagen nahe Freiburg umgestürzt - etwa 30 Verletzte
- Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen in Istanbul
- IW-Studie: Deutsche wollen kürzere Wochenarbeitszeiten
- Frau und drei Kinder durch umstürzenden Maibaum in Bayern leicht verletzt
- Brandanschlag auf Warschauer Nozyk-Synagoge verübt
- Tag der Arbeit: Gewerkschaften fordern "Tarifwende" und bessere Arbeitsbedingungen
- Massenabschiebungen, Druck auf Verbündete: Trump nennt Pläne für zweite Amtszeit
- Randalierer in Rheinland-Pfalz stirbt nach Tasereinsatz durch Polizisten
- DAZN zieht im Streit mit der DFL vors Schiedsgericht
- Umstrittene Ölpipeline Trans Mountain in Kanada nimmt Betrieb auf
- Fünfjährige durch Verpuffung bei Höhenfeuer in Sachsen schwer verletzt
- Polizei in Georgien geht gegen pro-europäische Demonstranten vor - 63 Festnahmen
- Formel 1: Chefdesigner Newey verlässt Red Bull Anfang 2025
- Gewaltsame Zusammenstöße bei pro-palästinensischen Protesten an University of California
- Medien: Großbritannien schickt erstmals einen Asylbewerber nach Ruanda
- kicker: Union und Bjelica gehen im Sommer getrennte Wege
- Vier Wochen nach Unfall: Kämna verlässt Krankenhaus
- Spezialkräfte nehmen in Nordrhein-Westfalen randalierenden Reichsbürger fest
- Australiens Premierminister bezeichnet Gewalt gegen Frauen als "nationale Krise"
- Britische Kommunalwahlen könnten die Zukunft für Premier Sunak bestimmen
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten
- "Zukunftsbremse": Gewerkschaften kritisieren Sparkurs von Bundesregierung
- Wachsendes Cloud-Geschäft: Amazon steigert Gewinn um mehr als das Dreifache
- Verivox: Premium-Smartphones 83 Prozent teurer als vor zehn Jahren
- Blinken: USA wollen "jetzt" Feuerpause und Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
- Fünfjährige in Nordrhein-Westfalen aus Geländer nahe Braunbärengehege befreit
- Aus in Madrid: "Ein sehr emotionaler Abend" für Nadal
- Nächtliche Versammlungen in Berlin "überwiegend störungsfrei" - 16 Amazon-Transporter brennen
- Wiederholung: Rangnick-Engagement in München rückt näher
- NHL: Carolina und Colorado ziehen ins Viertelfinale ein
- Gaza-Protest: Polizei räumt besetztes Uni-Gebäude in New York - Dutzende Festnahmen
- Medienbericht: US-Bestsellerautor Paul Auster im Alter von 77 Jahren gestorben
- Nach Männer-Enttäuschung: DTB-Frauen starten in EM-Abenteuer
- NBA: Wagners vor dem Aus - Niederlage für Hartenstein
- Tuchel: "The Winner takes it all"
- DSV geht auf Distanz zur FIS - "rechtliche Schritte" denkbar
Mogelpackung? Waschgel-Tube beschäftigt Bundesgerichtshof
Eine nicht ganz gefüllte Tube Waschgel hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Er verhandelte über eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen L'Oréal Deutschland. Dabei ging es um eine Internetwerbung für das Herrenwaschgel. (Az. I ZR 43/23)
Auf der Website war die auf dem Kopf stehende Tube abgebildet, die im unteren Bereich transparent war und den Blick auf den orangefarbenen Inhalt freigab. Der obere Teil bis zum Falz der Tube war silbern und nicht durchsichtig. Gefüllt war sie nur bis zu diesem Bereich.
Die Verbraucherzentrale sieht darin eine "Mogelpackung". Sie bemängelte einen Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz sowie Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor dem Landgericht und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klage keinen Erfolg, das Oberlandesgericht sah keine Täuschung.
Nun soll der BGH höchstrichterlich entscheiden. Am Donnerstag fiel noch kein Urteil. Es soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
O.Lorenz--BTB