- Schwerer Unfall mit Maiwagen bei Freiburg: Polizei veröffentlicht Einzelheiten
- Weniger Eheschließungen: Zahl 2023 auf Corona-Niveau
- Zahl der Geburten 2023 auf niedrigstem Stand seit 2013
- Trend hält an: Produktion von Fleischersatz 2023 um 16,6 Prozent gestiegen
- Geschäftsklima in der Automobilindustrie im April weiter verbessert
- Andrich warnt vor "Harakiri-Fußball" im Hinspiel
- Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Doppelpack: Draisaitl schießt Edmonton ins Viertelfinale
- NBA: Starker Kleber mit Dallas vor Viertelfinal-Einzug
- VfB in der Champions League: "Großartiges erreicht"
- PSG glaubt fest an Chance auf Finaleinzug
- Spahn warnt vor Ausbreitung von reaktionärem Islam in Deutschland
- Baerbock beginnt mehrtägige Reise nach Australien und Ozeanien
- Große Verluste für Tories bei britischen Kommunalwahlen erwartet
- Plädoyers in Prozess um tödliche Messerattacke in Zug bei Brokstedt erwartet
- Prozess um toten Sechsjährigen in Pragsdorf: Urteil in Neubrandenburg erwartet
- Lauterbach stellt erste nationale Strategie zu Verhinderung von Suiziden vor
- Zehntausende Menschen demonstrieren in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Sorge um Gesundheit: London fordert Freilassung des Kreml-Kritikers Kara-Mursa
- Demonstrationen am 1. Mai verlaufen weitgehend friedlich - vereinzelte Festnahmen
- Ballzauber am Tag der Arbeit: Der BVB träumt von Wembley
- Handball: SCM nach Thriller in Champions-League-Endrunde
- Handball: SCM nach Thriller im Champions-League-Halbfinale
- Zahlreiche Touristen in Kenia durch Überschwemmungen eingeschlossen
- Weinstein nach Aufhebung von Vergewaltigungs-Urteil vor Gericht erschienen
- Kolumbiens Präsident kündigt Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an
- US-Notenbank Fed lässt Leitzinsen erneut unverändert
- Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung "russisches Gesetz"
- ÖFB hofft auf Rangnick-Verbleib: "Es ist noch offen"
- Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen
- Ukraine-Krieg: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
- Alcaraz scheitert in Madrid - Sinner steigt aus
- Baerbock würdigt Australien und Neuseeland als Partner gegen Russland
- "Revolutionäre 1. Mai-Demo" mit tausenden Teilnehmern in Berlin gestartet
- Belgier Van Gils gewinnt Radklassiker Eschborn-Frankfurt
- Tausende Fans gedenken Senna und Ratzenberger
- Zwei Jahre nach dem Aufstieg: Alba-Frauen erstmals Meister
- Umfrage sieht Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen bei 16 Prozent
- Mehr als 200 Festnahmen bei Mai-Demonstrationen in Istanbul
- Linke Demonstrationen zu 1. Mai beginnen - teilweiser Abbruch in Stuttgart
- J&J will 6,5 Milliarden Dollar wegen angeblich asbesthaltigen Babypuders zahlen
- Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen
- Sicherheitskräfte gehen gegen pro-palästinensische Demonstranten an US-Unis vor
- Linke Demonstration in Stuttgart nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst
- Entscheidungsfindung zu Atomausstieg: Habeck will Akten zur Verfügung stellen
- Anhänger von Maiwagen nahe Freiburg umgestürzt - etwa 30 Verletzte
- Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen in Istanbul
- IW-Studie: Deutsche wollen kürzere Wochenarbeitszeiten
- Frau und drei Kinder durch umstürzenden Maibaum in Bayern leicht verletzt
- Brandanschlag auf Warschauer Nozyk-Synagoge verübt
Fraktionsübergreifender Vorstoß zur Neuregelung der Sterbehilfe
Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt hat - nun unternimmt eine fraktionsübergreifende Initiative einen Anlauf zur Neuregelung. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Zugleich dringen die Initiatoren darauf, Beratungsmöglichkeiten für suizidgefährdete Menschen auszubauen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe gekippt. Damit ist es nicht mehr strafbar, anderen Menschen beim Suizid zu helfen, auch wenn dies geschäftsmäßig geschieht - also etwa durch Vereine, die regelmäßig beim Sterben helfen und dazu tödliche Medikamente beschaffen. Mangels einer gesetzlichen Neuregelung blieb die Lage für Betroffene jedoch kompliziert.
Diesen "quasi regellosen Zustand" wollen die Initiatoren des neuen Gesetzentwurfs beenden, wie der SPD-Politiker Lars Castellucci am Donnerstag sagte. Sie wollten "den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern". Auf Menschen etwa mit tödlichen Erkrankungen dürfe keinesfalls Druck ausgeübt werden, ihr Leben zu beenden: "Der Staat darf niemandem den Eindruck vermitteln, überflüssig zu sein."
Der CDU-Politiker Ansgar Heveling betonte, es gehe auch darum, dass "Missbrauch und das Geschäft mit dem Tod" geahndet werden können. Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther wies ebenfalls darauf hin, dass derzeit Sterbehilfevereine aktiv seien, ohne dass deren Arbeit in einen klaren Regelungsrahmen eingebettet wäre.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe wieder strafbar ist und nur unter engen Voraussetzungen straffrei bleibt. So muss der suizidwillige Mensch mindestens zwei psychiatrische Untersuchungen im Abstand von mindestens drei Monaten absolvieren. Dazwischen ist ein Beratungsgespräch vorgesehen, bei dem neben Ärzten je nach Lebenssituation etwa Sucht- oder Schuldnerberatungen eingebunden werden.
Bis zum tatsächlichen Vollzug der Selbsttötung müssten dann noch bestimmte Wartefristen eingehalten werden. Das Verfahren kann dem Entwurf zufolge verkürzt werden, falls jemand an "einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung" leidet. Kinder und Jugendliche unter 18 sollen generell keine Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen können.
Die Abgeordnetengruppe verknüpft ihren Gesetzentwurf mit einem Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Suizidprävention in Deutschland auszubauen. Dazu sollen etwa mehr Beratungsangebote geschaffen werden. Durch mehr Aufklärung soll der Tabuisierung und der Stigmatisierung von Suizidgedanken entgegen gewirkt werden.
Die Regelung zur Sterbehilfe sei "ohne wirksame Suizidprävention nicht denkbar", sagte der FDP-Politiker Benjamin Strasser. Auch die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler unterstrich, es sei "absolut notwendig", die Prävention auszubauen.
Die Abgeordneten sammeln nun Unterschriften im Bundestag für ihre Initiative. Sobald mindestens fünf Prozent der Mitglieder - 37 Abgeordnete - die Vorlage unterstützen, kann sie im Plenum behandelt werden.
Bisher stehen offiziell 15 Abgeordnete hinter den Anträgen, darunter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).
Laut Strasser könnten auch zwei andere Regelungsentwürfe neu aufgelegt werden, die in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag diskutiert worden waren. Es war damals nicht gelungen, diese rechtzeitig vor der Bundestagswahl abschließend zu behandeln. Heveling betonte, der Initiatorengruppe gehe es um ein "möglichst breites parlamentarisches Beratungsverfahren". Es gebe "keinen zeitlichen Druck" für einen "ganz schnellen Abschluss".
C.Kovalenko--BTB