Berliner Tageblatt - Medizinprodukte: EU leitet Ermittlungen gegen China ein

Die EU wirft der Volksrepublik vor, mit mehreren Gesetzen "die Beschaffung inländischer Medizinprodukte und Dienstleistungen zu begünstigen". Dazu gehöre etwa eine Regelung, nach der chinesische Produkte grundsätzlich den Vorzug erhalten. Bevor ein ausländisches Unternehmen den Zuschlag bekomme, werde zunächst geprüft, ob eine chinesische Firma das Produkt ebenfalls liefern könne.

Peking schreibt chinesischen Krankenhäusern demnach vor, bis 2025 mindestens 70 Prozent ihrer mittel- und hochwertigen medizinischen Geräte aus China zu beziehen. Die Ausschreibungen seien zudem so gestaltet, dass chinesische Firmen "ungewöhnlich niedrige Angebote" machen können. Die Einfuhren ausländischer Medizinprodukte seien hingegen zusätzlichen Einschränkungen unterworfen.

Diese Maßnahmen können der Veröffentlichung zufolge "zu einer schwerwiegenden und wiederholten Beeinträchtigung des Zugangs von Wirtschaftsbeteiligten, Waren und Dienstleistungen der EU zum öffentlichen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte in der Volksrepublik China führen". Peking wird aufgefordert, Gespräche mit der Kommission aufzunehmen, "um die beanstandeten Maßnahmen und Praktiken zu beseitigen oder abzustellen".

Peking warf der Kommission umgehend vor, "protektionistische Signale" auszusenden. Die Ermittlungen "zielen auf chinesische Unternehmen und schaden dem Image der EU", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Brüssel nutze "jede Ausrede, um chinesische Unternehmen grundlos zu unterdrücken und einzuschränken".

Die am Mittwoch eingeleiteten Ermittlungen sind die ersten unter einem neuen EU-Gesetz für internationale öffentliche Ausschreibungen und sollen innerhalb von neun Monaten abgeschlossen werden. Bestätigen sich die Vorwürfe, kann Brüssel seinerseits den Zugang chinesischer Unternehmen zu Ausschreibungen in der EU einschränken.

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Subventionen eingeleitet. Diese betreffen unter anderem Hersteller von Windturbinen und Solarmodulen und die Produkten von Elektroautos.

F.Müller--BTB