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Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente
Ein höheres Rentenniveau, ein früheres Renteneintrittsalter und eine Mindestrente: So will die Linke die gesetzliche Altersvorsorge stärken. Ein entsprechendes Konzeptpapier mit den Forderungen liegt der Nachrichtenagentur AFP vor und soll am Montag vorgestellt werden. "Statt Altersarmut: Renten rauf!", heißt es in dem Papier. Konkret fordert die Partei eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Bundesregierung will dieses mit ihrem Rentenpaket II bis 2029 hingegen auf 48 Prozent stabilisieren.
Die Linke spricht sich weiter für eine Rückkehr zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren aus. Allen, die 40 Beitragsjahre haben, soll zudem eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren ermöglicht werden. "Wir wollen mehr Zeit zum Leben", heißt es im Konzeptpapier.
Gefordert wird außerdem die Einführung einer "solidarischen Mindestrente". Bei Alleinstehenden soll diese aktuell 1250 Euro netto betragen, plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und zuzüglich Wohngeld. Die Höhe soll sich dabei mindestens an der europäischen Armutsgrenze orientieren.
Die Linke will weiter einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten sowie deren "armutsfeste" Gestaltung. Denn wie es im Papier heißt, "Krankheit darf nicht arm machen". Erwerbsminderungsrenten richten sich dabei an Menschen, die wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können.
Weitere Forderungen sind unter anderem die Abschaffung der Riester-Rente und eine Stärkung der Betriebsrenten. Parteichef Martin Schirdewan und der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias W. Birkwald, wollen das Papier am Montagmittag in Berlin vorstellen.
E.Schubert--BTB