Berliner Tageblatt - Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing und Bahn-Reform

Für die Reformierung der Bahn hat die Bundesregierung eine neue Gesellschaft für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur gegründet. Die InfraGo ist weiterhin Teil des DB-Konzerns, soll aber "gemeinnützig" handeln. Der Bund ist im Aufsichtsrat vertreten.

Der Bundesrechnungshof hält dies für nicht ausreichend, "um die Eigentümerrolle des Bundes bei der DB AG zu stärken und die Interessen des Bundes besser vertreten zu können", zitierte der "Spiegel" weiter aus dem Bericht. Zur dringend nötigen Modernisierung des Konzerns trage die Gründung der InfraGo nicht bei. Sie verfestige lediglich einen "zentralen Mangel in der bisherigen Konzernstruktur".

Seit Jahren wird eine Debatte über eine von mancher Seite geforderte Entflechtung des DB-Konzerns angesichts der massiven Probleme geführt. Unter anderem die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte gefordert, die Verwaltung der Infrastruktur strikt vom Bahnbetrieb zu trennen. Der Rechnungshof sieht das offenbar auch so: Die Probleme blieben bestehen, "solange die Infrastruktursparte Teil des DB-AG-Konzerns ist".

M.Ouellet--BTB