Berliner Tageblatt - Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 - Kritik vom DGB

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der "Bams", die Rente mit 63 sei "sehr teuer" und schade dem Arbeitsmarkt. "Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II. Denn klar ist: Die Rentenkosten müssen runter", fügte er hinzu.

Max Mordhorst, der die FDP im Finanzausschuss des Bundestags vertritt, bezeichnete es in der "Bams" als "denkbar", dass "die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist." Mittelfristig müsse sie komplett abgeschafft werden. "Solche demografisch widersinnigen Wahlgeschenke sollten wir uns nicht leisten", sagte Mordhorst.

Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.

Aus den Reihen der Liberalen gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen. Sie fordert einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.

Dies ist auch Bestandteil eines für Montag geplanten Beschlusses des FDP-Präsidiums zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik". Die Rente mit 63 setze wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung "Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es in einem Beschlussentwurf. Die FDP hatte bereits in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" vom April ein Ende der Rente mit 63 gefordert.

"Die FDP hat kein Herz für Leute, die sich lange Jahre krumm gearbeitet haben", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie warf den Liberalen Wahlkampf "auf dem Rücken lang arbeitender Menschen" vor. "Den Bundeshaushalt zu Lasten der jahrzehntelang hart arbeitenden Menschen sanieren zu wollen ist absurd", erklärte die Gewerkschaftsvertreterin. "Wir sagen: Wer fast ein halbes Jahrhundert gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat sich eine Rente ohne Abzüge vor dem 67. Lebensjahr redlich verdient."

Der soziale Zusammenhalt dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte Kanzler Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters nannte er "absurd". Dies sei nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren.

Forderungen zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung wies Scholz zurück. "Das wäre über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe", sagte er. Er verwies auf lange Umstellungszeiten wegen bestehender Ansprüche. Zudem sei eine Verfassungsänderung bei den Grundsätzen des Berufsbeamtentums "nicht so einfach möglich".

C.Kovalenko--BTB