Berliner Tageblatt - Studie: Bevölkerung in Deutschland sieht Zuwanderung nicht grundsätzlich skeptisch

Das Expertengremium nimmt aber mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen auch eine schärfer gewordene öffentliche Debatte wahr, die den politischen Handlungsdruck erhöhe. "Vor diesem Hintergrund wurden Leistungen für Asylsuchende umgestellt und Maßnahmen ergriffen, um Rückführungen zu erleichtern", stellen die Autorinnen und Autoren fest. "Dass dadurch Fluchtzuwanderung deutlich abnimmt, sollte man nicht erwarten – und entsprechende Erwartungen nicht schüren", erklärt der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer.

Dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen oftmals zu Engpässen geführt hat, liegt dem Gremium zufolge auch an grundsätzlichen Infrastrukturproblemen. "Wir sehen es in vielen Bereichen – auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssektor, beim Zugang zu Verwaltungsdiensten: Zuwanderung verursacht die strukturellen Probleme in der Regel nicht, sie macht sie aber sichtbar", betont Birgit Leyendecker, stellvertretende SVR-Vorsitzende.

Positiv sieht der SVR die Anfang des Jahres beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. "Mit der grundsätzlichen Hinnahme von Mehrstaatigkeit wird eine wesentliche Einbürgerungshürde abgebaut – die Reform hat dadurch das Potenzial, Einbürgerungszahlen nachhaltig zu erhöhen", stellt Vorländer fest. Weil viele Behörden aber jetzt schon überlastet seien, empfehle der SVR den Ländern, "die Einbürgerungsbehörden personell angemessen auszustatten, eine stärkere Zentralisierung zu prüfen und Behördenvorgänge zu digitalisieren."

Das Gutachten zeige, "dass wir schon viel erreicht haben", betonte Staatsministerin Reem Alabali-Radovan - "sei es bei der Öffnung des Arbeitsmarkts für ausländische Fach- und Arbeitskräfte, dem gesetzlichen Rahmen für zeitgemäße Einbürgerungen oder der fairen Chance für einen gesicherten Aufenthalt für geduldete Geflüchtete."

Der Sachverständigenrat mache aber auch auf Probleme aufmerksam. "Wir brauchen krisenfeste, verlässlich ausgestattete Integrationsinfrastrukturen in Ländern und Kommunen", erklärte Alabali-Radovan. "Wenn wir Menschen schneller in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt integrieren wollen, müssen wir weiter unnötige Hürden abbauen."

Die Linkspartei fordert angesichts der Studienveröffentlichung eine bessere Teilhabe von Einwanderern. "Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine gute Integration von neu eingewanderten Menschen zu ermöglichen", fordert die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. "Angesichts des zunehmenden Rassismus und einer erstarkenden Rechten muss sich die Bundesregierung klar und deutlich zur Einwanderungsgesellschaft bekennen und mehr dafür tun, dass Eingewanderte am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können."

M.Furrer--BTB