Berliner Tageblatt - EZB senkt erstmals seit Jahren wieder die Leitzinsen - weitere Schritte ungewiss

Die Zinssenkung ist die erste seit September 2019. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, liegt nun bei 4,25 Prozent. Der Zinssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld, der Spitzenrefinanzierungssatz, sinkt auf 4,5 Prozent. Der für Sparerinnen und Sparer relevante Einlagenzins verringert sich auf 3,75 Prozent.

Im Kampf gegen die hohe Inflation hatte die EZB in einer beispiellosen Serie die Leitzinsen zwischen Mitte 2022 und Oktober 2023 zehn Mal in Folge erhöht. Seitdem waren die Sätze unverändert geblieben.

Nun erklärte die Notenbank, die Inflation habe sich abgeschwächt, "was die Anzeichen verstärkt, dass der Preisdruck nachgelassen hat". Weil sich die Inflationsaussichten seit September 2023 "deutlich verbessert" hätten, sei es angemessen, die Leitzinssätze zu senken.

Die Teuerung in der Eurozone hatte im Oktober 2022 mit 10,6 Prozent im Verglich zum Vorjahresmonat ihren Höchststand erreicht. Im Mai dieses Jahr lag sie bei 2,6 Prozent - im Vergleich zum April war das ein Anstieg um 0,2 Prozentpunkte. Die EZB will die Leitzinsen so lange wie erforderlich restriktiv halten, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

Lagarde sagte, sie könne "nicht bestätigen", dass dem nun erfolgten ersten Schritt beim nächsten EZB-Treffen im Juli weitere Zinssenkungen folgen werden. "Wir wissen, wo wir aktuell stehen, aber es wird weitere Hindernisse auf dem Weg geben", sagte sie. Der EZB-Rat werde sich auch in der Zukunft auf die Daten zu Inflation, Aussichten und den Auswirkungen ihrer Geldpolitik verlassen und erst dann entscheiden.

Die erste Zinssenkung sei "sinnvoll", weil sich die Inflation in Europa mittlerweile in Richtung der angestrebten zwei Prozent zurückentwickelt, erklärte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Auch Silke Tober, Expertin für Geldpolitik und Inflation des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, nannte die Zinssenkung "richtig und überfällig".

Bei den Auswirkungen auf die Wirtschaft sind Experten uneins: Die Zinssenkung sei an den Märkten bereits eingepreist, der Impuls für die Konjunktur wird begrenzt sein, erklärte Ifo-Präsident Fuest. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK): Die positiven Wirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft seien "eher überschaubar".

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, dagegen erklärte, die Zinswende stelle die Weichen für die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft. "Von den verbesserten Finanzierungskonditionen werden Verbraucher, Unternehmen und insbesondere der Bausektor profitieren."

Bauministerin Geywitz betonte: "Günstige Finanzierungen am Kreditmarkt sind enorm wichtig für den Wohnungsbau." Die Senkung des EZB-Leitzinses werde der Baubranche einen neuen Schub geben, zeigte sie sich überzeugt.

Banken und Sparkassen warnten, die Inflationsgefahren seien "noch nicht gebannt". DSGV-Präsident Ulrich Reuter verwies dabei auf die "Lohndynamik", die wiederum die Dienstleistungspreise beeinflusse. "Das schlimmste Szenario wäre ein erneuter Anstieg der Inflation, der die EZB zwingen würde, zu weitgehende Zinssenkungen zurückzunehmen. Das würde Vertrauen und Berechenbarkeit beschädigen."

Stefan Körzell aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes dagegen erklärte: "Die Befürchtung der EZB, die Löhne könnten die Preise treiben, war von Anfang an unbegründet." Höhere Löhne seien für die Unternehmen "ohne weiteres finanzierbar, ohne dass diese zusätzlich die Preise anheben müssen".

Körzell forderte "zügig" weitere Zinssenkungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dagegen mahnte zur Vorsicht: Zahlreiche Indikatoren zur Prognose der Inflation zeigten keine Entspannung. So sei die Nachfrage der privaten Haushalte stabil und der Fachkräftemangel dürfte die Preise ebenfalls nach oben treiben. Die EZB sollte "in jedem Fall in kleinen Schritten vorgehen".

T.Bondarenko--BTB