Berliner Tageblatt - Haushalt: Lindner fordert Einsparungen bei Sozialausgaben - Absage von SPD

Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden. Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.

"Wir haben kein Einnahmeproblem", sagte der Finanzminister The Pioneer. Es gehe vielmehr darum, "den Haushalt zu verschieben – weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft". Sollten seine Spar-Appelle ungehört verhallen, "dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt", mahnte Lindner. Auch zusätzlichen Sondervermögen erteilte er eine klare Absage: "Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln", argumentierte er.

SPD-Vize Achim Post betonte jedoch, dass die SPD weiterhin nicht für Kürzungen im Sozialbereich zur Verfügung stehe. "Für die SPD ist es ausgeschlossen, den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt anzusetzen. Und wir erwarten Offenheit und Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können", erklärte Post. "In dem Haushalt, den wir aufstellen, müssen sich letztlich alle Koalitionspartner wiederfinden können. Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch, noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht."

Auch über FDP-Forderungen nach einer Streichung oder Einschränkung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es weiter Streit zwischen den Liberalen und der SPD. "Das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine zu streichen, ist purer Populismus. Das würde nichts bringen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt". SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff nannte es "einigermaßen absurd", zwischen Menschen aus der Ukraine anhand des Ankunftsdatums einen Unterschied zu machen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag eine Streichung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

Teil der Koalitionsgespräche sind auch Pläne von SPD und FDP, stärker gegen Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern vorzugehen. Unterstützung erhalten sie nun auch vom grünen Koalitionspartner. "Schwarzarbeit kostet die Gesellschaft hunderte Milliarden Euro", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, der "Rheinischen Post". "Unternehmen, die Menschen schwarz beschäftigen, während sie Bürgergeld beziehen, machen sich strafbar".

F.Pavlenko--BTB