Berliner Tageblatt - Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung

Informationen der Zeitung "Financial Times" zufolge forderte Washington in dem Schreiben von Ende Mai, den Stichtag für die neuen EU-Regeln zu verschieben, bis "wesentliche Herausforderungen" für US-Unternehmen aus dem Weg geräumt seien. Den Brief unterzeichneten demnach US-Handelsministerin Gina Raimondo, Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack und die Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Unternehmen sollen die Einhaltung der neuen Vorschriften unter anderem mithilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen. Auch aus Deutschland kam bereits Kritik an den neuen Verpflichtungen: Der Bundesverband Deutscher Süßwarenhersteller (BDSI) sprach von "systematischen Mängeln" an dem Gesetz und beklagte, bislang fehle etwa ein IT-System der EU-Kommission, mit dem Unternehmen ihre Berichte übermitteln sollen.

Auch die Regierungen mehrerer EU-Länder hatten in den vergangenen Monaten Mängel an der Umsetzung des Gesetzes kritisiert. Bislang fehlt eine Risikobewertung der EU-Kommission, die Anbauländer nach ihrem Risiko für Abholzungen einordnen soll. Waldbesitzer in den EU-Ländern müssten sich deshalb an dieselben Regeln halten wie etwa in Brasilien. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einer "völlig unzumutbaren Belastung".

P.Anderson--BTB