- Drama "Sterben" geht als Favorit in Verleihung von Deutschem Filmpreis
- Quartalsgewinn von Apple sinkt weniger stark als erwartet
- Eurovision Song Contest: Israel verschärft Reisewarnung für südschwedisches Malmö
- Finale greifbar: Bayer dominiert auch Rom
- Ruanda-Gesetz: Festnahmen bei Protest gegen Abschiebung von Migranten in London
- 6,4 Milliarden Euro: Gazprom meldet Rekordverlust für 2023
- "Toppt alles": THW schafft "Wunder von Kiel"
- THW nach "Wunder von Kiel" in Champions-League-Endrunde
- Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz"
- Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Gewalt nicht aus
- SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs
- DFL: Osnabrück gegen Schalke am 7. Mai auf St. Pauli
- Trump-Prozess: Anklage verlangt neue Strafen wegen Verstößen gegen Rede-Verbot
- US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf
- Neuer Name, neue Trikots: Boras Red-Bull-Deal abgeschlossen
- Macron und Scholz treffen sich zu einem privaten Abendessen in Paris
- US-Schauspielerin Meryl Streep erhält in Cannes Goldene Ehrenpalme
- Tote und Zerstörungen durch schwere Überschwemmungen im Süden Brasiliens
- Toter in Container in Leipzig: Tatverdächtiger verhaftet
- 70-Jähriger stirbt bei Zusammenstoß zweier Boote in Nordrhein-Westfalen
- Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert
- Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden
- Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an
- Anklage fordert nach tödlicher Messerattacke von Brokstedt lebenslange Haft
- Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London gegen Inhaftierung von Migranten
- 29-Jährige wollte Exfreund in Rollstuhl bringen - Bewährungsstrafe in Mönchengladbach
- Maersk: Huthi-Angriffe im Roten Meer führen zu Gewinnrückgang - Preise ziehen an
- Mann wird bei Bahnunfall in Hessen von Zug erfasst und stirbt
- Lebenslang für Ehepaar in Memminger Doppelmordprozess - zudem besondere Schuldschwere
- Bahn stockt Sicherheitskräfte zur Fußball-EM auf - EVG warnt vor Angriffen
- Acht Jahre Freiheitsstrafe für Jugendlichen wegen Mordes an 82-Jähriger
- Von Kate aufgenommenes Geburtstagsfoto von Prinzessin Charlotte veröffentlicht
- Unbekannter greift Transfrau in Berlin mit Gürtel an
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Gewaltsame Zusammenstöße auf UCLA-Campus
- Bisher gut 160 Delegationen zu Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz eingeladen
- Vier Festnahmen bei Durchsuchung gegen groß angelegten Diebstahl von Klappkisten
- SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat 2025 - FDP pocht auf Sparkurs
- Anklage fordert in neuem Prozess um Amokfahrt von Trier lebenslange Haft
- Umweltministerium will Rückgabe größerer Elektrogeräte im Handel ermöglichen
- Unglück bei Höhenfeuer in Sachsen: Polizei ermittelt wegen Brandbeschleuniger
- OECD hebt Ausblick für Weltwirtschaft an - Europa und Deutschland fallen zurück
- 41-Jähriger stürzt bei Arbeitsunfall in Hessen von Gabelstapler und stirbt
- Frankreichs Präsident Macron Ende Mai zu Staatsbesuch in Deutschland
- Champions League: Hoeneß wünscht sich Real
- Benzin im April deutlich teurer als im März - Diesel praktisch ohne Veränderung
- USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe in Ukraine vor - Moskau dementiert
- FCI entlässt Köllner - Wittmann Trainerin bis Saisonende
- Trotz Spionage-Affäre: Krah plant ab 11. Mai regelmäßige EU-Wahlkampfauftritte
- Feuerwehr in Nepal kämpft gegen Waldbrand nahe der Hauptstadt Kathmandu
- Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel
Lindner verweist nach KfW-Förderstopp auf begrenzte Finanzmittel für neues Programm
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude das Ziel einer zügigen Neuaufstellung der Förderung - verweist dabei aber auch auf die begrenzten Haushaltsspielräume. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge noch keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Von dem Antragsstopp betroffen sind demnach aber weniger private Bauherren als ursprünglich befürchtet.
Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 habe zu einem Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zur Begründung. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft.
Betroffen von dem Stopp sind indes auch das KfW-Förderprogramm für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte. Habeck versprach am Mittwoch, durch eine Neuregelung "schnell" wieder für Planungssicherheit zu sorgen.
Finanzminister Lindner "unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die "Anreizwirkung" eines künftigen Programms müsse jedoch "in Übereinstimmung gebracht werden mit den fiskalischen Spielräumen, die begrenzt sind", fügte er hinzu.
Der "Spiegel" berichtete am Freitag, Habeck habe am Mittwoch ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt, das im Koalitionsausschuss zur Sprache gekommen sei. Die Anträge für den schwachen Standard Effizienzhaus 55, die bei der KfW zur Entscheidung liegen, sollten demnach wohl nur noch bei Härtefällen genehmigt werden, etwa für Bauherren in den Flutgebieten oder mit Behinderungen, schrieb das Nachrichtenmagazin. Auch bei Projekten im sozialen Wohnungsbau könne es Ausnahmen geben.
Dem Rest der Antragsteller sollten nur noch Darlehen angeboten werden, aber nicht der attraktive Tilgungszuschuss. Dissens gibt es laut "Spiegel" unter den Koalitionären in der Frage, wie es langfristig mit der Förderung weitergehen soll. Strittig ist demnach, ob es staatliche Fördergelder vor allem wie von Wirtschaftsminister Habeck angestrebt für die Sanierung von Altbauten geben soll. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte dem "Spiegel", es sei wichtig, "dass Neubau weiter gefördert wird". Geplant ist laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.
Einig sei sich die Koalition aber darin, dass künftig im Gegensatz zur Vorgängerregierung ein klares Limit für die Fördergelder festgelegt und dieses auch deutlich kommuniziert werden solle, berichtete der "Spiegel" weiter. Auch plane die Regierung ein vollkommen neues Fördersystem. "Ich bin mir darin absolut einig mit Minister Habeck, dass die Fördersystematik überarbeitet werden muss", sagte Geywitz dem Magazin. Der Lebenszyklus von Häusern, Baumaterialien, klimafreundliche Energiegewinnung - all das seien Faktoren, die insgesamt bei der Förderung eine Rolle spielen müssten.
Hinzu kommt, dass der Neubaustandard 55 künftig wohl verpflichtend und nicht mehr gefördert wird. Wie der "Spiegel" weiter berichtete, sollen nach neuen Zahlen unter den 24.000 Antragstellern weniger private Bauherren sein als ursprünglich befürchtet. Laut Unterlagen des Wirtschaftsministeriums handele es sich nur um gut 4000 private Bauherren. Der Rest seien Unternehmen und kommunale Bauträger.
E.Schubert--BTB