Berliner Tageblatt - Lindner verweist nach KfW-Förderstopp auf begrenzte Finanzmittel für neues Programm

Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 habe zu einem Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zur Begründung. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft.

Betroffen von dem Stopp sind indes auch das KfW-Förderprogramm für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte. Habeck versprach am Mittwoch, durch eine Neuregelung "schnell" wieder für Planungssicherheit zu sorgen.

Finanzminister Lindner "unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die "Anreizwirkung" eines künftigen Programms müsse jedoch "in Übereinstimmung gebracht werden mit den fiskalischen Spielräumen, die begrenzt sind", fügte er hinzu.

Der "Spiegel" berichtete am Freitag, Habeck habe am Mittwoch ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt, das im Koalitionsausschuss zur Sprache gekommen sei. Die Anträge für den schwachen Standard Effizienzhaus 55, die bei der KfW zur Entscheidung liegen, sollten demnach wohl nur noch bei Härtefällen genehmigt werden, etwa für Bauherren in den Flutgebieten oder mit Behinderungen, schrieb das Nachrichtenmagazin. Auch bei Projekten im sozialen Wohnungsbau könne es Ausnahmen geben.

Dem Rest der Antragsteller sollten nur noch Darlehen angeboten werden, aber nicht der attraktive Tilgungszuschuss. Dissens gibt es laut "Spiegel" unter den Koalitionären in der Frage, wie es langfristig mit der Förderung weitergehen soll. Strittig ist demnach, ob es staatliche Fördergelder vor allem wie von Wirtschaftsminister Habeck angestrebt für die Sanierung von Altbauten geben soll. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte dem "Spiegel", es sei wichtig, "dass Neubau weiter gefördert wird". Geplant ist laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Einig sei sich die Koalition aber darin, dass künftig im Gegensatz zur Vorgängerregierung ein klares Limit für die Fördergelder festgelegt und dieses auch deutlich kommuniziert werden solle, berichtete der "Spiegel" weiter. Auch plane die Regierung ein vollkommen neues Fördersystem. "Ich bin mir darin absolut einig mit Minister Habeck, dass die Fördersystematik überarbeitet werden muss", sagte Geywitz dem Magazin. Der Lebenszyklus von Häusern, Baumaterialien, klimafreundliche Energiegewinnung - all das seien Faktoren, die insgesamt bei der Förderung eine Rolle spielen müssten.

Hinzu kommt, dass der Neubaustandard 55 künftig wohl verpflichtend und nicht mehr gefördert wird. Wie der "Spiegel" weiter berichtete, sollen nach neuen Zahlen unter den 24.000 Antragstellern weniger private Bauherren sein als ursprünglich befürchtet. Laut Unterlagen des Wirtschaftsministeriums handele es sich nur um gut 4000 private Bauherren. Der Rest seien Unternehmen und kommunale Bauträger.

E.Schubert--BTB