Berliner Tageblatt - Streit mit Brüssel: Peking untersucht nun EU-Handelspraktiken

Die formelle Untersuchung der Handelspraktiken der EU läuft nun bis zum 10. Januar 2025, kann aber um drei Monate verlängert werden, wie das chinesische Handelsministerium mitteilte. Es sei aufgrund einer Beschwerde der chinesischen Handelskammer tätig geworden, so das Ministerium. Es gehe um "Handels- und Investitionshemmnisse für chinesische Unternehmen" seitens der EU. Untersucht würden "Vorprüfungen, eingehende Untersuchungen und unangekündigte Inspektionen chinesischer Unternehmen".

Die genannten Branchen sind genau die, in denen Brüssel in den vergangenen Monaten Untersuchungen wegen unfairen Wettbewerbs gestartet hatte. Mitte Februar begannen die Ermittlungen gegen eine Tochter des riesigen chinesischen Zugherstellers CRRC. Das Staatsunternehmen bewarb sich um die Lieferung elektrischer Züge nach Bulgarien, Brüssel vermutete Wettbewerbsverzerrungen dank staatlicher chinesischer Subventionen. Ende März zog CRRC sein Angebot zurück.

Im April gab die EU-Kommission bekannt, dass sie die Auftragsvergabe für einen Solarpark in Rumänien unter die Lupe nimmt - im Visier sind eine Tochter des chinesischen Weltmarktführers für Solarzellen, Longi, sowie zwei vom staatlichen Konzern Shanghai Electric kontrollierte Töchter. Ende April folgte eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer öffentlicher Ausschreibungen für medizinische Geräte. Eine weitere Untersuchung läuft gegen Hersteller von Windturbinen.

Im Juni folgte dann die Ankündigung von Zollerhöhungen für Elektroautos aus China in Höhe von bis zu 38 Prozent. Brüssel verhängte diese zusätzlichen Einfuhrzölle Anfang Juli zunächst vorläufig - eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen.

China reagierte erbost und erklärte, es behalte sich eine Klage gegen die EU bei der Welthandelsorganisation WTO vor. Zudem leitete Peking ein Anti-Dumpingverfahren gegen Branntwein aus Europa ein - im Visier ist hier vor allem französischer Cognac. Die Untersuchung hatte bereits im Januar begonnen. Ebenfalls seit Juni läuft eine Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte - hier stammen die Importe vor allem aus Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark.

Für die EU sind die Handelsstreitigkeiten mit China ein schwieriger Balanceakt. Einerseits sind die 27 Mitgliedsländer oft auf chinesische Produkte und Rohstoffe angewiesen, vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Andererseits beschweren sich Unternehmen in der EU seit Jahrzehnten über unfairen Wettbewerb. Brüssel will die Abhängigkeit von China auch verringern, weil das Staatenbündnis darin zunehmend ein Sicherheitsrisiko sieht.

F.Müller--BTB