Berliner Tageblatt - EU-Kommission: Elon Musks X verstößt gegen EU-Recht - Hohe Strafe droht

X kann zunächst auf die Vorwürfe reagieren. Die offizielle Verwarnung ist die erste unter dem neuen Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die förmliche Untersuchung gegen X hatte im Dezember 2023 begonnen.

Die weiß-blauen Haken zur Verifizierung waren vor der Übernahme durch Musk erst nach einer Prüfung an Prominente und Politiker vergeben worden. Musk führte nach dem Kauf von Twitter im Oktober 2022 ein, dass alle zahlenden X-Kunden einen Haken bekommen können. Das entspreche "nicht der Branchenpraxis", monierte die EU-Kommission.

Da "jedermann einen solchen 'überprüften' Status abonnieren kann, beeinträchtigt er die Fähigkeit der Nutzer, freie und fundierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und die Inhalte zu treffen", erklärte die Kommission. Es gebe Belege dafür, dass "böswillige Akteure" das verifizierte Konto missbrauchten, um Nutzer zu täuschen.

Die Vorgaben des DSA gelten für Digitalriesen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern monatlich. Sie müssen etwa Falschinformationen und "illegale Inhalte" wie Darstellungen von sexueller Gewalt schneller löschen. Zudem müssen sie die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.

Verstoßen die Unternehmen gegen die Vorschriften, können die Strafen bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes erreichen. Bei wiederholten Verstößen können sie auch in der EU verboten werden.

F.Pavlenko--BTB