EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit / Foto: © AFP
-
"Gift für die Wirtschaft": Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor AfD-Regierung
-
Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie
-
UN-Klimaexperten erachten Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze als unumgänglich
-
Kreditversicherer: Erneuerbare entwickeln sich zum "strategischen Schutzschild"
-
Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder
-
Widerstandsfähiger als erwartet: DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an
-
Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht
-
40 E-Scooter in Flusslauf in Bremen entdeckt: Hintergründe unklar
-
Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stellt sich hinter Deutschland
-
Tür von ICE öffnet sich in Bayern während Fahrt mit Tempo 200 - niemand verletzt
-
Umsatz und Beschäftigung in der Fahrradbranche leicht rückläufig
-
Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten
-
EU-Gericht weist Klage ab: Keine strengeren Regeln für Microsoft-Browser Edge
-
Nach Tour-Sturz: Lipowitz vor Comeback
-
Zahl der Berufe mit Fachkräftemangel leicht gesunken
-
Früherer Turnstar Fabian Hambüchen und Ehefrau Viktoria lassen sich scheiden
-
"Eigene Hausaufgaben zu machen": SPD verärgert über Reiches Kritik an Steuerreform
-
Klage zu europäischen Klimazielen für 2030 scheitert vor EU-Gericht
-
Explosion und verdächtiger Gegenstand: Augsburger Hauptbahnhof zeitweise gesperrt
-
Studie: Angst vor Kriminalität in Teilen Ostdeutschlands besonders groß
-
Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA
-
Zwei Menschen auf Firmengelände in Hamburg getötet
-
35-Jähriger in Hessen nach mutmaßlichem Giftmord festgenommen
-
Kraftwerksabschaltungen nach Vorfall an NRW-Umspannwerk - Polizei spricht von Vorsatz
-
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"
-
Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend
-
Explosion und verdächtiger Gegenstand: Augsburger Hauptbahnhof gesperrt
-
Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr
-
Carro über FIFA-Präsidentschaft: "Führen Kampf gegen Infantino"
-
Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform
-
Krimi in der Nacht: Zverev zittert sich in fünf Sätzen weiter
-
Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig
-
Leitungsausfall an Umspannwerk in Bergheim - Polizei geht von "vorsätzlicher Tat" aus
-
Explosion am Augsburger Hauptbahnhof - Zwei Leichtverletzte
-
Rekordtransfer perfekt: Manchester City holt Fernandez
-
Rekordtransfer perfekt: Machester City holt Fernandez
-
Selenskyj warnt Airlines in russischem Luftraum - Putin brandmarkt "Staatsterrorismus"
-
Watzke hofft auf freiwilligen Rücktritt von Infantino
-
"Freue mich wirklich": Kovac nach BVB-Weiterkommen zufrieden
-
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region
-
EU-Gericht urteilt über Klage zu Klimazielen für 2030
-
Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland
-
Hitze und Dürre: Minister Rainer stellt Erntebericht vor
-
Kabinett befasst sich mit Einkommensteuer und Kita
-
Nach Selenskyj-Warnung an Airlines: Putin prangert "Staatsterrorismus" an
-
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
-
Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA
-
Inácio trifft doppelt: BVB siegt im Volkspark - Nwaneri kommt
-
Lys trotzt dem Wetter - jetzt gegen die French-Open-Siegerin?
-
USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien
EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. "Die Lage in Ungarn ist sehr ernst", sagte ein EU-Kommissionsbeamter zu dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. Die Kommission gibt darin nach seinen Angaben eine "Rekordzahl" von acht Empfehlungen an die Regierung von Viktor Orban ab. Das ist politisch brisant, denn Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.
Verstöße gibt es in Ungarn nach Angaben von Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova bei allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit: im Justizsystem, bei den Maßnahmen gegen Korruption, bei der Pressefreiheit sowie der Gewaltenteilung. Die Grundrechtsverletzungen seien "systematisch", betonte der Kommissionsbeamte, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Bereits vor einem Jahr hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders dem Land "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt. Die EU hatte deshalb in den vergangenen Jahren verschiedene Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und Milliarden an Fördermitteln auf Eis gelegt.
Auch bei der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg schert Ungarn immer wieder aus. Orban hatte die europäischen Partner direkt zu Beginn des Ratsvorsitzes Anfang Juli mit einer selbsterklärten "Friedensmission" erzürnt. Er besuchte unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Viele EU-Außenminister kritisierten dies am Montag bei einem Treffen scharf, die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) warf Orban "Egotrips" vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlegte ein für Ende August geplantes Ministertreffen von Budapest nach Brüssel.
M.Ouellet--BTB
