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FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für ihren aktuellen Vorstoß auf russischem Gebiet nutzt. "Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Das gelte "für jegliches Material", auch den Kampfpanzer Leopard 2.
Die Ukraine ist nach russischen Angaben seit Dienstag auf russisches Gebiet in der Grenzregion Kursk vorgestoßen. Moskau zufolge sind "bis zu tausend" ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge an dem Angriff beteiligt.
"Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet", erläuterte Faber seine Position. "Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts."
Deutschland hat der Ukraine seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg im Februar 2022 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert. Hinzu kommen neben Luftverteidigungssystemen, Drohnen und vielen weiteren Rüstungsgütern auch 120 Schützenpanzer vom Typ Marder und - zusammen mit Dänemark - 58 Leopard 1.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Lieferung von Kampfpanzern erst nach monatelangem Zögern Anfang 2023 zugestimmt. Voraussetzung für ihn war, dass dies nicht im deutschen Alleingang erfolgt, sondern insbesondere die USA als wichtigster Nato-Partner ihrerseits Kiew Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
M.Furrer--BTB
