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Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf
Die Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einer Absenkung des Bürgergelds ist beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Er halte "überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fernab jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, am Montag. Er forderte die Liberalen auf, "nach fast drei Jahren" endlich in ihrer "Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft" anzukommen.
Dürr hatte seinen Vorstoß zur Senkung des Bürgergelds mit einem stärker als erwartet ausgefallenen Rückgang der Inflation begründet. Dadurch falle das Bürgergeld "aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er wolle deshalb "eine Anpassung nach unten".
SPD-Vertreter Rosemann verwies darauf, dass die FDP-Fraktion den Anpassungsmechanismus zum Bürgergeld mit beschlossen habe. Dieser berücksichtige "die Inflation zu recht schneller" als zuvor. Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion kenne er nicht, erklärte Rosemann.
O.Krause--BTB
