Berliner Tageblatt - Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung

Der sogenannte Data Act, der schon im Februar 2022 von der EU-Kommission eingebracht worden war, soll unter anderem festlegen, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang werden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von einem Unternehmen, das ein vernetztes Auto baut, oder dem Hersteller eines Smart-Home-Gerätes.

Künftig sollen Daten auch freiwillig mit Drittanbietern geteilt werden können. Außerdem enthält das Gesetz Schutzmaßnahmen, um rechtswidrige Datenübertragungen zu verhindern. Kritik daran kam bereits aus der Industrie, die vor der erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen warnt, sowie von Verbraucherschützern, die keinen großen Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sieht.

Bitkom steht dem Projekt hingegen grundsätzlich positiv gegenüber. "Damit der Data Act keine Fehlzündung wird, müssen die von ihm eröffneten Möglichkeiten auch genutzt werden", erklärte dazu am Montag Verbandsvertreter David Schönwerth. Wichtig sei dabei, "dass sich wirklich alle Unternehmen mit dem Data Act beschäftigen". Das Gesetz betreffe fast die gesamte Wirtschaft.

Mehr Hilfe bei der Umsetzung wünscht sich der Umfrage zufolge gut jedes zweite Unternehmen (53 Prozent). Das sei "ein Aufruf an die Bundesregierung", erklärte der Verband. "Die Unternehmen benötigen dringend Klarheit, welche Aufsichtsbehörden für den Data Act zuständig sind."

N.Fournier--BTB