Berliner Tageblatt - Vertreter von Städten und Gemeinden irritiert über Auto-Pläne der FDP

Man dürfe nicht einseitig auf das Auto setzen, sondern brauche einen "Nutzungsmix" für alle Fortbewegungsarten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Zudem wandte er sich gegen Vorgaben von außen. "Kenntnisse über die Situation vor Ort haben die Kommunen. Das müssen nicht andere Institutionen und schon gar nicht der Bund entscheiden", sagte er am Dienstag dem SWR.

Auch in den RND-Zeitungen drang Berghegger auf den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Inhaltlich forderte er einen "ausgewogenen Angebotsmix aus ÖPNV, Fahrradwegen, Fußgängerzonen und Angeboten für Autofahrer". Für diese komplexen Herausforderungen gebe es selten einfache Lösungen.

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) ging ebenfalls auf Distanz zu den Plänen seiner Partei, den Autoverkehr in Innenstädten etwa durch den Wegfall von Parkgebühren zu fördern. "Wir in Jena wollen einen anderen Weg einschlagen", sagte er dem "Spiegel". "Lebenswert wird eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg sind."

Nitzsche betonte, Pkw dürften nicht aus der Stadt ausgesperrt werden. Sie sollten aber "möglichst alle in Parkhäuser und Tiefgaragen fahren", fügte er hinzu. "Autos sollen in der Innenstadt möglichst nicht sichtbar sein, sondern schnell verschwinden." Daher solle das Parken in Tiefgaragen günstiger werden, entlang der Straßen aber teurer.

Nitzsche rechtfertigte die in seiner Amtszeit vorgenommene Erhöhung der Parkgebühren in Jena. Zudem berichtete er im "Spiegel" von positiven Erfahrungen mit neu ausgewiesenen Fußgängerzonen. "Wo Fußgängerzonen eingerichtet werden, wird die Innenstadt attraktiv", sagte der FDP-Politiker. Ausdrücklich stellte sich Nitzsche auch hinter Warnungen von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), wonach eine einseitig autofreundliche Politik eine Gefahr für den Einzelhandel sei: "Das kann ich unterschreiben", sagte er.

"Jeder Quadratmeter in Innenstädten kann nur einmal genutzt werden, für einen Tisch eines Cafés, als Fahrradweg oder eben als Parkplatz", erklärte der Linken-Politiker Bernd Riexinger. Auch knappe Gelder, Planungs- und Baukapazitäten können nur einmal eingesetzt werden, entweder für Straßen- oder Schienenbau. Die vermeintlich unideologische Verkehrspolitik der FDP sei insofern harte Lobby-Politik für die Automobilkonzerne, mit der die Partei "jeglicher Mobilitätswende im Weg steht".

Positiv zu den FDP-Vorschlägen äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Es sei wichtig, dass die FDP "das Verkehrsmittel Auto in den Blick nimmt", sagte er den RND-Zeitungen. Das Auto sei für mehr als 60 Prozent der Innenstadtbesucher das entscheidende Verkehrsmittel.

Gefragt seien aber ganzheitliche Mobilitätskonzepte, in denen sich alle Verkehrsteilnehmer wiederfänden, gab auch Genth zu bedenken. Nötig seien daher neben kostengünstigen und nahe gelegenen Parkmöglichkeiten auch eine höhere Taktung und bessere Anbindung an den ÖPNV und Fahrradwege.

In ihrem am Montag vorgestellten Plan setzt die FDP auf mehr kostenloses Parken in Innenstädten oder alternativ ein deutschlandweites "Flatrate-Parken". Zudem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden, um Autos in den Städten mehr Raum zu geben. Kritik daran gibt es auch von Grünen und SPD. Ebenfalls ablehnend äußerte sich in der "Welt" Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange.

A.Gasser--BTB