Berliner Tageblatt - Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken

Den größten Anteil an dem staatlichen Finanzierungsdefizit hatte erneut der Bund mit einem Minus von 24,6 Milliarden Euro. Allerdings lag dieses damit um 17,9 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Hingegen stieg das Finanzierungsdefizit der Länder um 3,2 Milliarden Euro auf nun 7,2 Milliarden Euro. Das der Kommunen stieg um 3,9 Milliarden Euro auf 6,4 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen verzeichneten einen minimalen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2023 waren dies noch plus 9,6 Milliarden Euro gewesen.

Das Finanzierungsdefizit des Staates im ersten Halbjahr 2024 ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 973,5 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 1011,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent, die Ausgaben um 4,4 Prozent.

Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen stiegen um 3,6 Prozent, die Beiträge zu den Sozialversicherungen sogar um 6,8 Prozent. Zur Begrenzung der Ausgaben trug besonders das Auslaufen der Energiepreisbremsen bei. Die staatlichen Sozialausgaben lagen um 6,7 Prozent höher als im Vorjahr. Die Zinsausgaben stiegen deutlich um 31,9 Prozent.

Bei den Zahlen handelt es sich um Daten des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Diese bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie sind nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts. Das Statistische Bundesamt wies auch darauf hin, dass sich aus den Daten für das erste Halbjahr nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis insgesamt ziehen ließen.

L.Janezki--BTB