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Warnungen aus der Wirtschaft nach Rechtsruck bei Landtagswahlen im Osten
Wirtschaftsvertreter und -experten warnen insbesondere langfristig vor negativen Folgen der AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Problematisch ist vor allem der Imageschaden", sagte der Chef des Ifo-Instituts in Dresden, Joachim Ragnitz, am Montag. Auswärtige Fachkräfte - "egal ob aus dem Ausland oder aus Westdeutschland" - dürften sich künftig sehr gut überlegen, ob sie sich in den beiden Freistaaten ansiedeln wollen.
"Und das wiederum wird dann auch Unternehmen, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, möglicherweise dazu bringen, ihre Standortwahl zu überdenken", sagte Ragnitz weiter. Der AfD-Wahlsieg in Thüringen sei ein "verheerendes Signal - vor allem auch international", erklärte der Chefvolkswirt der DZ Bank, Michael Holstein.
Auf die Finanzmärkte dürften die Ergebnisse auf kurze Sicht zwar kaum Auswirkungen haben. Aber "Investoren werden einen Bogen um Länder mit populistischen und tendenziell wirtschaftsfeindlichen Regierungen machen", warnte Holstein. Gerade in Thüringen zeichne sich bereits ein starker Bevölkerungsrückgang ab. "Es droht ein weiterer Rückgang der Wirtschaftskraft und des Wachstumspotenzials."
Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sind die Landtagswahlergebnisse ein "deutliches Warnzeichen" an die Ampel-Koalition im Bund. Der Zulauf zu den politischen Rändern zeige die "starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt", erklärte Dulger.
"Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert", forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Im Bund seien die Ampel-Parteien "jetzt umso mehr" zum Handeln aufgefordert.
Marie-Christine Ostermann vom Verband der Familienunternehmer sieht ebenfalls die Bundesregierung in der Pflicht. "Es muss jetzt um Wirtschaftspolitik gehen - auf Bundesebene und auch in den Koalitionsgesprächen in Thüringen und Sachsen", forderte sie.
Der Branchenverband der Pharmaindustrie, Pharma Deutschland, forderte ein klares Signal aller demokratischen Kräfte gegen Extremismus und internationale Abschottung. Die Pharmabranche lebe von globaler Vernetzung, kultureller Vielfalt und einem offenen, freien Markt. "Der zunehmende Einfluss rechtsgerichteter Kräfte in Thüringen und Sachsen stellt diese Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs in Frage", erklärte Verbands-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann.
E.Schubert--BTB