Berliner Tageblatt - Mieterbund und IG BAU fordern Milliarden-Paket für den Wohnungsbau

"Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer. Und die Mieten gehen weiter steil nach oben", erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Es gebe eine "Akut-Not" bei bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen - es fehlten rund 540.000 davon. Außerdem müsse es auch um die Bildung von Wohneigentum gehen.

Zugleich drohe dem Bau eine handfeste Krise, warnte IG-BAU-Chef Robert Feiger. Bis Mai dieses Jahres meldeten schon 1157 Unternehmen des Baugewerbes Konkurs an, wie aus Daten des Pestel-Instituts hervorgeht, das für den Mieterbund und die Gewerkschaft Berechnungen für das geforderte Konjunkturprogramm anstellte.

Dem Institut zufolge besteht das größte Investitionsdefizit des Staates derzeit beim Neubau der jährlich anvisierten 100.000 Sozialwohnungen. Allein dafür müsse der Staat 13 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen, darunter zehn Milliarden Euro der Bund. Dieser habe für kommendes Jahr allerdings lediglich 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.

Um die Investitionen zu finanzieren, müsse sich die Regierung intensiver um das "Steuerhinterziehungsloch im Bundeshaushalt" kümmern, der Staat müsse dieses Delikt "effektiver verfolgen", forderte Siebenkotten. Mit Bezug auf Schätzungen des Bundesrechnungshofs, wonach dadurch jährlich Schäden von 30 bis 50 Milliarden Euro entstehen, sei das "genug Geld, um das Problem der Wohnungsnot effektiv anzupacken".

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Forderung nach zusätzlichen Geldern für den sozialen Wohnungsbau als "richtig". In den Funke-Zeitungen warnte er allerdings davor, die Baubranche zu subventionieren und erklärte auch, eine "stärkere Förderung von Eigentum von Besserverdienern" sei nicht nötig. Vielmehr müsse es um Deregulierung, schnellere Verfahren und das Ausweisen von neuem Bauland gehen.

Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) plädierte für eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder Fertigungsprämien. "Aufgrund der Zinserhöhungen und der Baukostensteigerungen der letzten Jahre passen aktuell Angebot und Nachfrage nicht mehr zusammen, daher sind Impulse durchaus wichtig", sagte er den Funke-Zeitungen. Zugleich müssten mehr Bauland ausgewiesen und das Bauen vereinfacht werden, sagte auch er.

K.Brown--BTB