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Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025
Zum Abschuss der Haushaltswoche im Bundestag haben die Sozialverbände die Abgeordneten zu Nachbesserungen am Etatentwurf aufgefordert. Es müsse "in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt Nullrunden oder gar Kürzungen fortzuschreiben", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). "Die Einrichtungen der sozialen Arbeit befinden sich schon jetzt in einer dramatischen finanziellen Lage."
Bisher sieht der Entwurf der Bundesregierung Kürzungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur vor, von Hilfen für Langzeitarbeitslose bis hin zu Integrationskursen. "Einschneidend" stelle sich die Situation auch beim Bundesförderprogramm für die Psychosoziale Betreuung und Beratung für Geflüchtete dar, erklärte die BAGFW.
"Soziale Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt - angesichts der besorgniserregenden Lage unserer Demokratie darf hier nicht gespart werden", erklärte BAGFW-Präsident Michael Groß. "Die Haushaltspolitik der Bundesregierung hat unsere Einrichtungen, Kollegen und Klienten im letzten Jahr bereits hart getroffen."
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnte insbesondere die Förderung der Integration an. "Eine Politik der Ausschlüsse und Ausgrenzung kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten."
Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), warnte: "Die ausbleibenden Investitionen werden sich dauerhaft negativ niederschlagen." Auch Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch forderte eine bessere finanzielle Ausstattung für Angebote zur Integration von Migranten: "Menschen, die gut integriert sind, können ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten."
J.Fankhauser--BTB