Berliner Tageblatt - Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre für Bund nicht finanzierbar

Erstellt wurde die Studie von Fachleuten des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Recht (IVR) der Universität Stuttgart. Sie spielten dafür verschiedene Grundeinkommens-Modelle in Simulationen durch.

Die Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens wollen, dass der Staat prinzipiell jedem Bürger und jeder Bürgerin ein Einkommen in einer existenzsichernden Höhe zahlt - und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit. Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben die Linke und die Grünen eine derartige Forderung in ihren Grundsatzprogrammen verankert.

Die Simulationen der Studienautoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden je nach Ausgestaltung um 20 bis 30 Prozent sinken lassen würde - und dadurch dem Staat wichtige Einnahmen entzöge.

"Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe würde den Anreiz, zu arbeiten, deutlich verschlechtern", erklärte Studienautor Robin Jessen vom RWI. "Wegen des Rückgangs der Arbeitsstunden ist es selbst durch starke Steuererhöhungen nicht finanzierbar."

Die Forscher legten hier für ihre Berechnungen ein vom Staat gezahltes Grundeinkommen von 1000 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen und 500 Euro für jedes Kind zugrunde.

Ein modifiziertes Grundeinkommen, das von der Haushaltszusammensetzung und der Miethöhe abhängt, "wäre theoretisch finanzierbar", erklärte Jessen. "Es wäre aber sehr teuer und nur über starke Steuererhöhungen finanzierbar."

Auch hier würden Arbeitsstunden verloren gehen und der Arbeitskräftemangel zunehmen. "Im internationalen Wettbewerb würde Deutschland weiter zurückfallen und Wohlstand einbüßen", resümierte der Ökonom.

Die Forscher berechneten auch die finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt - unter der theoretischen Annahme eines auf 48 Prozent gestiegenen Einheitssteuersatzes. In diesem Fall wären im Haushalt Einsparungen von jährlich 590 Milliarden Euro an anderer Stelle notwendig, um das Bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren. Bei einem haushaltstyp- und wohnortabhängigen Grundeinkommen müssten jährlich insgesamt 504 Milliarden Euro eingespart werden.

M.Furrer--BTB