Berliner Tageblatt - EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO

"Die chinesische Untersuchung zu Milchprodukten aus der EU basiert auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. "Wir werden sie daher weiterhin mit allen Mitteln energisch anfechten und China auffordern, sie unverzüglich einzustellen", fügte er hinzu.

Brüssel geht damit vor der WTO gegen die chinesischen Ankündigungen vor, obwohl Peking bislang keine tatsächlichen Zölle auf europäische Milchprodukte angekündigt hat, sondern im Rahmen einer Anti-Subventionsuntersuchung lediglich mit einem solchen Schritt droht. Die Kommission begründete ihr Vorgehen damit, dass China "innerhalb kurzer Zeit" mehrere Handelsuntersuchungen ohne ausreichende Beweislage eingeleitet habe.

Die chinesischen Ermitteler nehmen europäische Agrarsubventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sowie nationale Staatshilfen in acht Ländern ins Visier, darunter Österreich, Belgien, Irland, Italien und Tschechien. In der Folge könnte Peking Strafzölle auf Waren wie Frischkäse, Quark und Blauschimmelkäse erheben. Kommissionsangaben zufolge hatte die EU im vergangenen Jahr Milchprodukte im Wert von 1,68 Milliarden Euro nach China exportiert.

Die Drohungen aus Peking gelten als Antwort auf die EU-Pläne für Zusatzzöllen auf Elektroauto-Importe aus China. Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Autobauer vor und hatte deshalb Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent angekündigt. Peking war in dem Streit bereits im vergangenen Monat vor die WTO gezogen.

Sowohl China als auch Deutschland und weitere EU-Staaten hoffen noch auf eine Verhandlungslösung. Gespräche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in der vergangenen Woche in Brüssel waren nach Angaben von EU-Handelskommissar Dombrovskis "konstruktiv" verlaufen. Beide Seiten bekräftigten, sich weiter für eine Einigung einzusetzen. Steht bis Ende Oktober keine solche Lösung, treten die EU-Zölle in Kraft.

M.Furrer--BTB