Berliner Tageblatt - Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen

"Diese Pakete sind eine unmittelbare Gefahr für die produzierende Industrie in Europa", warnte Giegold. "Fairer Wettbewerb bedeutet, dass sich alle an die Gesetze halten", betonte er. Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und die Niederlande schlossen sich den Forderungen aus Deutschland vor einem Treffen der Wettbewerbsministerinnen und -minister bereits an.

Das in China gegründete Unternehmen Shein und der Onlinehändler Temu, hinter dem der chinesische Konzern PDD steht, müssen sich in der EU unter anderem an Vorgaben zur Produktsicherheit und zu chemischen Inhaltsstoffen halten. Außerdem gilt für sie das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das großen Online-Plattformen etwa vorschreibt, Fälschungen von ihren Seiten zu löschen und Daten zu Werbung offenzulegen.

Giegold rief die Kommission auf, das Gesetz für digitale Dienste "rigoros umzusetzen". Dafür müssten sowohl die EU-Kommission als auch die Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten systematisch Daten bei der Einfuhr der Waren erheben. Brüssel hatte von Shein und Temu Ende Juni bereits Auskunft zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher und speziell von Minderjährigen verlangt, der erste Schritt für ein Verfahren nach dem Gesetz für digitale Dienste.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang des Monats zusätzliche Maßnahmen angekündigt, die sicherstellen sollen, dass die Unternehmen die deutschen Sicherheitsstandards erfüllen. Sein Ministerium verwies auf Untersuchungen am Frankfurter Flughafen an Produkten wie Kleidung und Handtaschen. Ein Großteil entsprach nicht den Vorschriften, so fehlten vor allem Kennzeichnungen. In anderen Produkten konnte das Vorhandensein gefährlicher chemischer Inhaltsstoffe zumindest "nicht ausgeschlossen werden".

Verbraucherschützer in mehreren europäischen Ländern hatten zudem Beschwerde gegen den Onlinehändler Temu eingereicht. Sie werfen dem Unternehmen vor, Verbraucherinnen und Verbraucher mit "manipulativen Techniken" dazu zu bringen, mehr Geld auf der Plattform auszugeben und damit gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste zu verstoßen.

N.Fournier--BTB