Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einem Scheitern des Rentenpakets der Ampel-Koalition gewarnt. "Gerade für den Osten ist wichtig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket auch wirklich kommt", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Für 97 Prozent der Ostdeutschen sei die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen.
Schwesig warnte die Koalitionspartei FDP vor einer Blockade des Reformpakets. "Die FDP muss sich nicht wundern, dass sie hinter der Tierschutzpartei einkommt, wenn sie bei einem existenziellen Thema wie der Rente auf der Bremse steht", sagte die SPD-Politikerin in Anspielung auf die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Die FDP fordert wegen der erwarteten hohen Kosten aber Veränderungen an der Vorlage aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium.
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am Donnerstag finden in diesem Jahr in Schwerin statt, weil Mecklenburg-Vorpommern den Bundesratsvorsitz innehat. "Ich freue mich auf den Tag der Deutschen Einheit in Schwerin", sagte Schwesig. "Wir leben jetzt seit 34 Jahren in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie. Das ist auf jeden Fall ein Grund zum Feiern."
F.Müller--BTB