Berliner Tageblatt - Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt

Grundlage für die Strafzölle sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Staatshilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil - zum Nachteil europäischer Hersteller. Der chinesische Autobauer Saic muss deshalb mit dem Höchstsatz rechnen. Für deutsche Konzerne wie BMW, Volkswagen und ihre Joint-Venture-Partner in China gilt zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent ein Aufschlag in Höhe von 20,7 Prozent.

Die Bundesregierung stimmte auf Druck der deutschen Autoindustrie gegen die Zölle, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstagabend ein Machtwort in der Ampel-Koalition gesprochen hatte. In Brüssel war Deutschland allerdings machtlos: Eine Mehrheit gegen die Zollaufschläge kam nicht zustande. Neben Deutschland stimmten nach Diplomatenangaben nur Ungarn, Malta, Slowenien und die Slowakei dagegen.

Wegen zahlreicher Enthaltungen gab es am Freitag allerdings auch keine Mehrheit, die sich explizit für die Zollaufschläge aussprach. Die 27 EU-Länder konnten damit keine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Die Kommission kann die Pläne nun im Alleingang in Kraft setzen und muss bis zum 30. Oktober die endgültigen Zollsätze festlegen. Anschließend werden die Zölle tatsächlich fällig.

Peking warf der EU erneut Protektionismus vor. "China stellt sich entschieden gegen die unfairen und unangemessen protektionistischen Maßnahmen der EU und lehnt die Einführung von Antisubventions-Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge durch die EU strikt ab", erklärte das Handelsministerium in Peking nach Berichten des chinesischen Staatsfernsehens. Die chinesische Handelskammer in Brüssel forderte, die Einführung der Zölle zu verschieben.

Brüssel hält sich die Möglichkeit für weitere Gespräche mit Peking offen - bislang hatten die Bemühungen aber keinen Erfolg. "Die EU und China arbeiten weiter hart an einer anderen Lösung, die vollständig WTO-konform wäre", sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Weitere Verhandlugen fordert auch Bundeskanzler Scholz, der als einer der schärfsten Kritiker der Zollaufschläge für Elektroautos aus China gilt. Die Europäische Union dürfe sich nicht "selbst schädigen", sagte er am Dienstag. Die EU müsse stattdessen "dort anpacken, wo chinesische Billigimporte unserer Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl".

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) erklärte, die deutsche Nein-Stimme sei "ein richtiges Signal der Bundesregierung", die sich "hinter die Interessen der europäischen und deutschen Automobilindustrie und ihrer Beschäftigten" gestellt habe. Das Ergebnis der Abstimmung in Brüssel sei aber "ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Beide Seiten, sowohl China als auch die EU, müssen aufeinander zugehen."

Die deutschen Autobauer fürchten neben den EU-Zöllen mögliche Gegenmaßnahmen aus Peking, die auch europäische Autobauer treffen könnten. Die chinesische Regierung droht bereits mit Strafzöllen auf Milchprodukte und Schweinefleisch in der EU, sollte Brüssel die Zollerhöhungen wie geplant umsetzen. Beide Seiten haben in dem Handelsstreit zudem bereits die Welthandelsorganisation eingeschaltet.

L.Janezki--BTB