Berliner Tageblatt - China erhebt Strafzölle auf Weinbrand aus der EU - Brüssel schaltet WTO ein

Das Ministerium in Peking legte keinen einheitlichen Zollsatz fest und erklärte, der Betrag orientiere sich an vom Zoll genehmigten Preisen sowie an Einfuhrsteuern. Es veröffentlichte stattdessen eine Liste mit den Beträgen für die einzelnen Hersteller. Betroffen ist zuvorderst Cognac, der 95 Prozent der europäischen Weinbrände ausmacht. So werden etwa für die Cognac-Marke Martell Aufschläge von 30,6 Prozent fällig, für Hennessy 39 Prozent und für Rémy Martin 38,1 Prozent.

An der Börse gaben die Kurse der Spirituosenhersteller Rémy Cointreau und Pernod Ricard in Folge der Ankündigung aus Peking nach. Die französischen Cognac-Hersteller riefen ihre Regierung auf, "der Eskalation ein Ende zu setzen". Die "Zölle müssen ausgesetzt werden, bevor es zu spät ist", forderte der Herstellerverband. Die Cognac-Produzenten seien die "Geiseln" des Handelskonflikts um Elektroautos.

In der EU war vergangene Woche der Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht worden. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Grundlage dafür sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Staatshilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil - zum Nachteil europäischer Hersteller.

China hatte bereits Anfang des Jahres eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand eingeleitet, nachdem die EU ihre Prüfung von möglicherweise unlauteren Subventionen für chinesischer Hersteller von Elektrofahrzeugen veranlasst hatte. Das chinesische Handelsministerium kam zu dem Schluss, dass die EU alkoholische Getränke zu unfairen Konditionen in China vermarkte. Nun folgten konkrete Strafmaßnahmen.

Weiterhin teilte das Handelsministerium mit, China erwäge weitere Maßnahmen wie etwa "höhere Zölle auf importierte Fahrzeuge mit einem großen Hubraum", die mehr Emissionen ausstoßen. Peking werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen seiner Industrie und Unternehmen zu schützen.

Die EU-Kommission kündigte umgehend an, wegen der Weinbrand-Aufschläge die WTO einzuschalten. "Wir denken, dass diese Maßnahmen unbegründet sind und sind entschlossen, die EU-Industrie gegen einen Missbrauch von Handelsinstrumenten zu verteidigen", teilte Kommissionssprecher Olof Gill mit.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zeigte sich sicher, dass die EU vor der WTO Recht behalten werde. "Wir haben angemessene und sehr verhältnismäßige Entscheidungen getroffen, und ich denke nicht, dass es irgendeinen Grund gibt, auf diese angemessenen Entscheidungen mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren", sagte Gentiloni am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg.

M.Furrer--BTB