Berliner Tageblatt - Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz in der Pflegeversicherung bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Menschen mit mehr als einem Kind fallen die Beitragssätze gestaffelt nach Kinderzahl geringer aus. Kinderlose zahlen einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent alleine, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers.

Lauterbach sagte in Berlin, er habe die Rechtsverordnung für die Beitragserhöhung am Freitag an die übrigen Kabinettsmitglieder verschickt. Die Anhebung sei "unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges Fahrwasser geraten würden". Für Rentnerinnen und Rentner soll die Erhöhung demnach erst ab 1. Juli 2025 gelten.

Der Minister bedauerte, dass sich die von ihm angestrebte Reform der Pflegeversicherung nach dem Bruch der Ampel-Koalition verzögere. Die Reform müsse nun "unmittelbar nach der Eröffnung der nächsten Legislaturperiode" angegangen werden, sagte der Minister. "Uns läuft die Zeit weg." Es gehe darum, die Pflegeversicherung auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen. "Wenn nicht massiv reformiert wird, werden die Eigenanteile bald unbezahlbar hoch sein", warnte Lauterbach.

Die Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte werde für das kommende Jahr ausreichen, sagte Lauterbach. Der Bundestag könne sein Veto gegen die Anhebung einlegen - dies erwarte er aber nicht, sagte der Minister. "Dann würde einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohen."

Der GKV-Spitzenverband reagierte unzufrieden. Zwar habe die Regierung erkannt, "dass die schlechte Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung dringend angegangen werden muss", erklärte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. "Aber wieder einmal soll das Problem durch einen Griff in das Portemonnaie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gelöst werden."

Die geplante Erhöhung "verschafft lediglich eine Atempause, löst aber für das nächste Jahr nicht das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege", kritisierte Pfeiffer. "Dadurch wird der Bundeshaushalt weiterhin entlastet, die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung werden hingegen erneut belastet. Sozial ausgeglichen ist das nicht."

Pfeiffer beklagte, dass zu viele Posten "ungerechtfertigt aus dem Topf der Pflegeversicherung" bezahlt würden, etwa milliardenschwere Sonderausgaben aus der Zeit der Corona-Pandemie und Ausgaben für Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. "Wenn die Menschen das Grundvertrauen in die Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung behalten sollen", sei nun "höchste Zeit" für eine Reform, mahnte die GKV-Chefin.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, dass "eine nachhaltige Reform von der amtierenden Bundesregierung nicht frühzeitig angegangen wurde". Die Folgen trügen nun die Pflegebedürftigen. "Für die Betroffenen läuft jetzt finanziell alles aus dem Ruder", erklärte Brysch. Sie bräuchten "unverzüglich einen Bundestag und eine Bundesregierung, die entscheidungsfähig sind".

J.Horn--BTB