-
In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig
-
Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig
-
AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel
-
Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt
-
Kiew gibt Nutzung von KI-Luftabwehrgeschützen bekannt
-
Frühere Trump-Sprecherin Leavitt arbeitet künftig bei Fox News
-
Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt
-
Vorstoß für Gesetzesänderung: Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels
-
USA ziehen nach verdächtigem Vorfall B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt ab
-
Medwedew schießt Fan ab: Djokovic nach Eklat im Finale
-
Durch Autorennen getötetes Kind: In Hamburg verhängte Haftstrafen rechtskräftig
-
Medizin-Nobelpreis für Forscher aus Deutschland und den USA
-
Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes
-
Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"
-
Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter
-
Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen
-
ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht
-
Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"
-
Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen
-
Prozess gegen 18-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg gestartet
-
Schülerproteste in Frankreich: Jugendlichem wird von Polizei-Granate die Hand abgerissen
-
Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
-
Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt
-
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin
-
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
-
Gericht: Berliner Feuerwehr durfte fehlende Impfnachweise Gesundheitsamt melden
-
Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft
-
Trotz Leistungseinbruch: Alcaraz beendet Final-Durststrecke
-
Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz
-
Baden-Württemberg: Drei Katzenbabys in Regionalzug ausgesetzt
-
Zwei Forscher aus Deutschland erhalten Medizin-Nobelpreis - Auch US-Kollege geehrt
-
Außenbandriss: Gwinn fällt mehrere Wochen aus
-
Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus
-
Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt
-
Schülerproteste in Frankreich: Unterricht fällt in gut 400 Schulen aus
-
Staugefahr steigt: ADAC erwartet stärkeren Verkehr durch Herbstferien
-
Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent
-
Medizin-Nobelpreis geht an Forscher aus Deutschland und den USA
-
Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula
-
Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken
-
Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an
-
E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel
-
Nach Dämpfer: Zverev fehlen weiter über 1000 Punkte auf Sinner
-
Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig
-
BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"
-
UN-Klimagipfel: Möglicherweise entscheidende Vorverhandlungen auf Fidschi-Inseln
-
Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden
-
Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag
-
Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
-
Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an
Deal der Mörder von Jogger Arbery mit US-Staatsanwaltschaft von Richterin gestoppt
Eine US-Richterin im Bundesstaat Georgia hat eine Vereinbarung von zwei der wegen Mordes an dem schwarzen Jogger Ahmaud Arbery Verurteilten mit der US-Staatsanwaltschaft verhindert. Die Bezirksrichterin Lisa Wood lehnte die Vereinbarung am Montag ab, nachdem sie die Appelle mehrerer Angehöriger von Arbery gehört hatte.
Die am Sonntagabend öffentlich gemachte Vereinbarung sah vor, dass der Todesschütze Travis McMichael und sein Vater einen Teil ihrer lebenslangen Haftstrafe in einem Bundesgefängnis absitzen können. Im Gegenzug sollen sie sich schuldig bekennen, was einen neuen Prozess vor einem Bundesgericht vermeiden würde. In den USA haben Bundesgefängnisse grundsätzlich einen besseren Ruf als andere Gefängnisse.
Die Familie hatte sich daraufhin öffentlich empört. "Dieser Hinterzimmer-Deal stellt einen Verrat an der Familie Arbery dar", hatte der Anwalt von Arberys Mutter Wanda Cooper Jones am Montag erklärt. Die Familie sei "am Boden zerstört". "Das Justizministerium hat den Männern, die meinen Sohn ermordet haben, hinter meinem Rücken eine Abmachung angeboten, die ihnen ihre Zeit im Gefängnis erleichtert", erklärte Cooper Jones in einer Stellungnahme. Sie habe immer klar gemacht, dass sie gegen jegliche Vereinbarung mit den Männern sei.
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Kristen Clarke erklärte, dass das Justizministerium die Entscheidung des Gerichts "respektiere". Ihren Angaben zufolge habe sich ihre Behörde vor der Vereinbarung mit den Anwälten der Opferangehörigen beraten. "Vor der Unterzeichnung der vorgeschlagenen Vereinbarung, die die Geständnisse der Angeklagten in Bezug auf Hassverbrechen auf Bundesebene widerspiegelt, hat sich die Abteilung für Bürgerrechte mit den Anwälten der Opfer beraten", erklärte sie. "Das Justizministerium hat die Vereinbarung erst unterzeichnet, nachdem die Anwälte der Opfer mir mitgeteilt hatten, dass die Familie nicht dagegen sei."
Die McMichaels waren Anfang Januar wegen der Ermordung Arberys zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussichten auf Bewährung verurteilt worden. Ihr Nachbar wurde zu Lebenslang mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verurteilt.
Die drei Weißen hatten den joggenden Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick mit zwei Autos verfolgt, weil sie ihn für einen Einbrecher hielten. Bei einem folgenden Handgemenge erschoss der mit einem Gewehr bewaffnete Travis McMichael den 25-jährigen unbewaffneten Afroamerikaner.
Der Fall wurde erst zweieinhalb Monate später publik, als ein Handyvideo von der Verfolgungsjagd und Arberys Tod öffentlich wurde. Die Aufnahmen sorgten landesweit für Empörung. Arbery wurde - zusammen mit den von Polizisten getöteten Schwarzen George Floyd und Breonna Taylor - zu einer Symbolfigur der Black-Lives-Matter-Proteste gegen Rassismus in den USA.
Nach dem Prozess gegen die drei Männer sollte im Februar ein zweiter Prozess vor einem Bundesgericht wegen des Vorwurfs eines "rassistischen Verbrechens" beginnen. Solche doppelten Verfahren sind in den USA selten, aber möglich.
G.Schulte--BTB