Berliner Tageblatt - Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent gegen Importeure venezolanischen Öls an

Der US-Präsident begründete diese Maßnahme damit, dass sich das von dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro regierte Venezuela "sehr feindselig gegenüber den Vereinigten Staaten und den von uns hochgehaltenen Freiheiten" verhalten habe. Er warf Venezuela insbesondere vor, "absichtlich und hinterlistig" zehntausende Kriminelle in die USA geschleust zu haben.

Seit Februar haben die USA hunderte Venezolaner in ihr Heimatland abgeschoben. Zuletzt war am Montag ein Flug mit 199 aus den USA abgeschobenen Migranten in dem südamerikanischen Land gelandet, nachdem zwischenzeitlich die Abschiebeflüge aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Regierungen in Caracas und Washington unterbrochen gewesen waren. Auch schoben die USA Mitte März mehr als 200 Venezolaner, die einer Drogenbande angehören sollen, zur Inhaftierung in das zentralamerikanische El Salvador ab.

Die nun von Trump angekündigten Strafzölle gegen Bezieher von venezolanischem Öl und Gas könnten insbesondere China und Indien hart treffen, wohin Venezuela unter dem Druck von US-Sanktionen einen Teil seiner Exporte verlagert hatte.

Den Druck auf Venezuela hat die Trump-Regierung zuletzt auch dadurch erhöht, dass sie dem US-Konzern Chevron die Ölförderung in dem Land mit Wirkung zu Anfang April verbot.

Für den 2. April plant die Trump-Regierung Zölle aber nicht nur gegen Handelspartner Venezuelas, sondern auch gegen diverse andere Staaten. Dies sollen "reziproke" Zölle sein - das Importprodukt eines Landes soll also mit ebenso hohen Aufschlägen belastet werden wie sie für ein gleiches US-Produkt in diesem Land gelten.

Pauschale Zölle gegen ganze ausländische Wirtschaftssektoren, wie sie Trump ebenfalls für Anfang April in Aussicht gestellt hatte, werden hingegen möglicherweise doch nicht kommen. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, dass die neuen Zölle ganze Branchen treffen, "mag passieren oder nicht passieren". Die Lage sei derzeit "noch im Fluss".

W.Lapointe--BTB