Berliner Tageblatt - Unions-Vorstoß: Atomkraftwerks-Betreiber halten Reaktivierung für unmöglich

Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU hatten sich in der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für die Möglichkeit eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft ausgesprochen. Es werde "schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme" angestrebt, formulierten die Unions-Verhandler im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe. Diese soll prüfen, "ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist".

"Bis dahin soll der Rückbau der Anlagen umgehend, möglichst durch eine freiwillige Vereinbarung mit den Betreiberunternehmen, gestoppt werden", schrieben CDU/CSU weiter. Einigkeit besteht bei den möglichen künftigen Koalitionspartnern aber nicht: Die SPD machte sich die Forderungen nicht zu eigen.

Bei Preussen Elektra und EnBW stoßen die Unions-Forderungen auf wenig Gegenliebe. In allen ihrer Anlagen sei der Rückbau in vollem Gang, sagte die Sprecherin von Preussen Elektra "Business Insider". "Die Anlagen sind technisch praktisch nicht mehr reaktivierbar. Insofern haben wir uns mit einem Rückbaustopp und etwaigen Kosten nicht auseinandergesetzt."

Ein EnBW-Sprecher verwies auf die geltende Rechtslage, wonach mit den deutschen Kernkraftwerken kein Strom mehr produziert werden darf. "Das Gesetz schreibt darüber hinaus den unverzüglichen Rückbau vor", betonte der Sprecher. Die fünf Kernkraftwerke von EnBW hätten keine Betriebsgenehmigung mehr für die Stromproduktion, es gäbe keine Grundlage, sie wieder in Kraft zu setzen. Der Rückbau der Anlagen sei so weit fortgeschritten, dass er "praktisch gesehen irreversibel" sei.

Der Ausstieg aus der Atomkraft war in Deutschland 1998 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. 2009 verlängerte die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten der Kraftwerke deutlich. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 wurde der Ausstieg deutlich beschleunigt. Die letzten Kraftwerke wurden schließlich im Frühjahr 2023 abgeschaltet, nachdem die Ampel-Koalition ihre Laufzeiten nochmal um einen kurzen Zeitraum verlängert hatte. Eins dieser drei Kraftwerke war das Kernkraftwerk Neckarwestheim von EnBW.

T.Bondarenko--BTB