Berliner Tageblatt - Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

"Die deutsche Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen", erklärte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach mehreren Krisenjahren, geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, sorge nun die "unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten" für zusätzliche Unsicherheit.

In der Frühjahrprojektion geht Habecks Ministerium von zunehmender Zurückhaltung bei den privaten Investitionen aus. Am Arbeitsmarkt werde sich der eingetrübte Konjunkturausblick zudem stärker bemerkbar machen. "Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr erst einmal zurückgehen", erklärte das Ministerium. "Auch die Arbeitslosigkeit dürfte ansteigen."

Positiv hebt die Prognose den "Rückgang der innenpolitischen Unsicherheiten" wegen der voraussichtlich bald stehenden neuen Bundesregierung sowie gestiegene Realeinkommen hervor. Dies dürfte den privaten Konsum ankurbeln. Auch von den bereits in Aussicht gestellten schuldenfinanzierten Investitionen der neuen Regierung erhofft sich das Ministerium "positive Impulse".

Spürbare zum Wachstum beitragen dürften diese jedoch erst im kommenden Jahr. Laut derzeitiger Prognose könnte die deutsche Wirtschaft dann um 1,0 Prozent wachsen.

K.Brown--BTB